Die Eltern protestieren gegen die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren. Foto: privat

Die Eltern sind nicht unbegrenzt belastbar. Um das Loch im Haushalt zu schließen, muss die Wunschliste abgespeckt werden – so der Kommentar von Rafael Binkowski.

Ludwigsburg - Zeitweise ging es im Sozialausschuss des Gemeinderates zu wie auf dem Basar: Lässt du mir meine Gewerbesteuer, bekommst du deine Kita-Gebühren, dafür nehme ich die Grundsteuer. Es wird noch viel politisches Geschick notwendig sein, bis zum nächsten Mittwoch einen Konsens zu finden.

Die Proteste der Eltern sind verständlich: Schon in diesem und im nächsten Jahr steigen die Gebühren um je 4,5 Prozent, drei weitere Jahre mit je fünf Prozent und deutlich weniger Rabatt für Geschwisterkinder hätten viele Familien an den Rand des Machbaren gebracht. Der Verweis auf die Empfehlungen der Kommunalverbände hilft wenig – Kinderbetreuung darf kein Luxusgut werden. Gerade ärmere Bevölkerungsschichten sind auf bezahlbare Gebühren angewiesen.

Am Ende könnte sich der OB Werner Spec immerhin nach mehreren Anläufen mit seinem Ansinnen durchsetzen, die Gewerbesteuer zu erhöhen – da wird man Abstriche bei den Kita-Gebühren leichter verkraften können. So gesehen war das Vorgehen des Rathauses strategisch gar nicht so ungeschickt.

Letztlich stehen die Kommunalpolitiker vor einem Dilemma: Die Investitionswünsche für die nächsten Jahre umfassen 85 bis 100 Millionen Euro. Doch ohne weitere Rekordeinnahmen wie in den vergangenen Jahren ist das utopisch. Es führt daher kein Weg daran vorbei, die Wunschliste abzuspecken und sich von der einen oder anderen Vision zu verabschieden. Denn die Schraube von Steuern und Gebühren kann nicht endlos weiter angezogen werden. Sonst drohen noch wesentlich schärfere Proteste.