Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Foto: dpa

Ilse Aigners Vorstoß zur Energiewende verstört auf ganzer Linie. Das beginnt schon mit dem Vorsatz, ein neues Fass zur Schuldenmacherei aufzumachen.

Ilse Aigners Vorstoß zur Energiewende verstört auf ganzer Linie. Das beginnt schon mit dem Vorsatz, ein neues Fass zur Schuldenmacherei aufzumachen.

Stuttgart - Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat vorgeschlagen, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf die lange Bank zu schieben. Außerdem will sie die Verbraucher finanziell entlasten, indem der weitere Ausbau der Ökostromproduktion zum Teil über Kredite bezahlt wird.

Der Vorstoß verstört auf ganzer Linie. Das beginnt schon mit dem Vorsatz, ein neues Fass zur Schuldenmacherei aufzumachen. Aigner hätte erklären müssen, dass selbstverständlich die Verbraucher eines Tages den Schuldenberg wieder abtragen müssten. Es ist aber doch – vornehm ausgedrückt – abwegig, dass die Kosten für die Energiewende der nächsten Generation aufgedrückt werden. Was sollen unsere Kindeskinder denn noch alles zurückzahlen, die Staatsschulden, die ungedeckten Renten- und Pensionsversprechen und jetzt auch noch unsere EEG-Umlage? Geht’s noch?

Fatal wäre es auch, die Reform des EEG zu verschieben. Das Gegenteil ist notwendig: Die Politik muss schnell ein Modell zum gewünschten weiteren Ausbau der Wind- und Sonnenenergie vorlegen, das für Privathaushalte und die Wirtschaft endlich bezahlbarer ist.

Womöglich hatte Aigner, die gerade von der Bundes- in die bayerische Landespolitik gewechselt ist, ihre Gründe für den sonderlichen Vorstoß: Bayern ist das Bundesland, das am meisten von der EEG-Umlage profitiert. Aigner will bekanntlich Nachfolgerin von Horst Seehofer als Ministerpräsident werden. Fest steht: Mit ihren unausgegorenen Ideen hat sie sich keinen Gefallen getan. Alle Welt weiß nun, dass es um ihre Wirtschaftskompetenz erschreckend schlecht bestellt ist.

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