Die beliebte Ausrede, Politiker seien von Ereignissen überrascht, gar überrollt worden, greift nach den Terroranschlägen von Paris, Nizza, Dresden, Lyon und jetzt in Wien nicht mehr, kommentiert Franz Feyder.
Stuttgart - Nein, überraschend kommt das alles nicht: Islamisch motivierte Terroranschläge in kurzer zeitlicher Folge im Herzen Europas, in Wien, Paris, Nizza, Lyon – und Dresden. Zeitgleiche Attacken an unterschiedlichen Orten, um Sicherheitskräfte aufzusplitten. Auf sich gestellte Terroristen, die in der Konsequenz zwar auch in Kauf nehmen, während des Anschlages zu sterben – die aber auch den Reiz des diesseitigen Lebens zu würdigen wissen und deshalb fliehen. Taktische Lagen, die seit dem ersten Anschlag dieser Art 2008 im indischen Mumbai modifiziert, modernisiert, an ihre Durchführung im Westen angepasst wurden. Erst vor Kurzem gab es Warnungen vor einem solchen Horrorszenario.
Und auch immer wieder davor: dass sich der Balkan in den vergangenen 25 Jahren zu einem Brutkasten islamistischer Ideen entwickelt hat, in der gerade die Ideologie des Islamischen Staates prächtig gedeiht. Dass im Kosovo, im Norden Mazedoniens und in Bosnien-Herzegowina eine von den Entwicklungen ihrer Heimatländer nach Bürgerkriegen und westlichen Interventionen enttäuschte Generation herangewachsen ist, die leichte Beute für die wahhabitischen Ideen islamistischer Menschenfischer ist.
Wie so oft geschieht nichts bis wenig, um sich auf solche Bedrohungen einzustellen. Im Gegenteil: In Deutschland definieren Sicherheitsbehörden in 16 Bundesländern und im Bund die Begriffe Terrorismus und Gefährder unterschiedlich – und unsere Nachbarn in Frankreich, Österreich und dem Rest der EU wieder anders. Dieses Chaos endlich zu beenden dürfte nach den Terroranschlägen der vergangenen Tage vorrangiges Thema der nächsten Konferenz der deutschen Innenminister sein.
Bis dahin kann Baden-Württemberg aber schon alleine erste Schritte gehen, um das Land besser auf Terrorlagen vorzubereiten. Es kann eine Forschungsstelle im Landeskriminalamt oder im Landesamt für Verfassungsschutz einrichten, in der erfahrene Ermittler, Analysten und Wissenschaftler erforschen, was künftig die Menschen im Land bedroht, wie sich Kriminalität entwickelt, und mit Blick auf die blutige Gegenwart Gegenstrategien ersinnen. Zudem muss das Internet systematisch auf Hinweise auf bevorstehende Anschlägen beobachtet werden.
Es kann die Lücke in der Fähigkeit schließen, Terroristen den Vorteil der Bewegung zu nehmen und dann mit dem Spezialeinsatzkommando zu bekämpfen. Dazu müssen die bislang sechs Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) des Landes auf neun aufgestockt und für diese Rolle ausgerüstet und -gebildet werden. Bayern ist da ein Vorbild.
Bei dieser Gelegenheit sollte der Landtag auch darüber nachdenken, den Dienst in der Bereitschaftspolizei – die heute eigentlich eine Interventionspolizei ist – attraktiver zu gestalten: Im Moment erhalten diese Polizistinnen und Polizisten im Gegensatz zu ihren Kollegen im Streifendienst keine Zulagen, obwohl BFE und Einsatzzüge jedes Wochenende bei Demonstrationen und Fußballspielen und nächtens bei Razzien eingesetzt werden. Das muss auch in Baden-Württemberg vergütet werden – auch hier ist Bayern ein Vorbild.
Vor allem ist es notwendig, politisch der Gefahr des Terrorismus entschlossen zu begegnen, ob er nun rechts, links, nationalistisch oder islamistisch motiviert ist. Dazu gehört, sich einzugestehen, dass existierende Warnungen und Hinweise – wie so oft – nicht in politisches Handeln umgesetzt werden. Nach Paris, Nizza, Lyon, Dresden und Wien kann niemand sagen, Terror treffe Politik und Land überraschend. Jetzt müsste erst einmal gelernt werden, mit so einer Krise umzugehen. Die Zeit des Bedauerns, des Lernens ist vorbei. Handeln ist gefragt.
franz.feyder@stuttgarter-nachrichten.de