Angestellte des öffentlichen Dienstes streiken für eine bessere Bezahlung Foto: dpa

Die Landesregierung will die Gehälter für Angestellte und Beamte sowie die Pensionen diesmal gleichzeitig anheben. Damit setzt sie falsche Prioritäten.

Stuttgart - Bei den Beratungen für den Landeshaushalt 2020/2021 dürfte es erhebliche Auseinandersetzungen geben. Denn das Geld wird knapper. Nicht nur, weil die Steuereinnahmen künftig weniger üppig steigen, sondern auch, weil auf das Land deutlich höhere Personalausgaben zukommen. Anders als in früheren Jahren will die grün-schwarze Landesregierung die Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst dieses Mal zeitgleich und in voller Höhe auf die Beamten und Pensionäre übertragen – und auch die Opposition trägt das mit. Die Mehrkosten von insgesamt 2,4 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2021 müssen an anderer Stelle eingespart werden.

Mit dieser Entscheidung engen die Abgeordneten nicht nur ihren eigenen Spielraum ein, sondern auch den der Nachfolger. Sollte sich die Konjunktur eintrüben, bleibt kaum Geld für Investitionen, etwa in Bildung, Qualifizierung und Infrastruktur. Die Entscheidung ist aber auch falsch, weil die Nettoeinkommen von Angestellten und Beamten ­weiter auseinanderdriften – und noch mehr die Unterschiede zwischen Renten und ­Pensionen. Auch profitieren nicht alle Beamten gleich – für die unteren Einkommensgruppen bleibt der tatsächliche Zuwachs bescheiden. Hier sollte die Politik endlich ansetzen.

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