Bis spätestens 2038 soll Deutschland komplett aus der Kohle aussteigen. Das hat die Kohlekommission schon vor einem Jahr beschlossen. Ende Januar hat das Kabinett nun den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Foto: dpa/Julian Stratenschulte
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Bis spätestens 2038 soll Deutschland komplett aus der Kohle aussteigen. Das hat die Kohlekommission schon vor einem Jahr beschlossen. Ende Januar hat das Kabinett nun den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg löst im Südwesten Alarm aus. Die hiesigen Stromversorger klagen über massive Wettbewerbsverzerrungen. Umweltminister Untersteller fordert Nachbesserungen.

Stuttgart - Die Landesregierung und die Energieversorger im Südwesten fürchten, bei den Plänen der Bundesregierung für den Kohleausstieg hinten runterzufallen. Sie wollen sich gegen eine Schlechterstellung der hiesigen Stromversorger wehren.

„Unsere Unternehmen werden in der Systematik dieses Kohleausstiegspfads massiv benachteiligt“, erklärt Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) im Blick auf den Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Damit falle Schwarz-Rot hinter die eigenen Ansprüche zurück. „Dazu belastet er Baden-Württemberg und Bayern einseitig“, sagt er und fordert Nachbesserungen.

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Keine Hoffnung auf Abfindungen

An diesem Mittwoch treffen sich Vertreter der Energiebranche mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken im Land können laut dem Gesetzentwurf nicht auf Abfindungen hoffen. Zudem fürchten sie, nicht genug Zeit für eine Umstellung auf Erd- und später synthetisches Gas zu haben. Das tangiere die Stromversorgung und auch das Fernwärmeangebot im Land.

„Der Entwurf lässt uns bei den Anreizen zum Fuelswitch – also dem Umstieg von Steinkohle auf Gas – völlig außen vor“, sagt Hans-Josef Zimmer, Vorstandsmitglied der EnBW. „Die Frist für Entschädigungszahlungen, die 2026 endet, muss verlängert werden“, fordert er. Georg Müller, Chef des Mannheimer Energieunternehmens MVV, lehnt die entschädigungsfreien Abschaltungen als harten Eingriff in Eigentumsrechte ab.

Auswirkungen von Datteln 4

Dass das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in NRW laut Gesetzentwurf doch ans Netz gehen soll, belastet die Südwest-Stromer weiter. Laut Experten werden Blöcke in Mannheim und im Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe früher stillgelegt. Dabei handelt es sich laut Betreibern um die modernsten in Europa.