Bisher weiß die Öffentlichkeit nicht umfassend, welche Interessenvertreter Zugang zum Reichstagsgebäude, dem Sitz des Bundestages, erhalten. Foto: dpa

Ein verpflichtendes Transparenzregister fehlt im Koalitionsvertrag von SPD und Union, obwohl beide schon einmal bereit dazu waren. An diesem Donnerstag berät der Bundestag erneut darüber.

Berlin - An insgesamt 22 Stellen ist im Koalitionsvertrag, über den die CDU-Parteitagsdelegierten am Montag und die SPD-Mitglieder bis Ende nächster Woche befinden werden, von „Transparenz“ die Rede. Für die eigenen Kontakte mit Interessenvertretern soll das aber weiterhin nicht gelten. „Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobby-Register Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken“, hatte noch kurz vor Abschluss der schwarz-roten Verhandlungen eine Passage in ihrem Textentwurf gelautet. Am Ende jedoch flog sie heraus.

Das ist insofern überraschend, weil nicht nur das SPD-Wahlprogramm eine „exekutive Fußspur” vorgesehen hatte. Sie sollte „für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben“, wie die Sozialdemokraten schrieben: „Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen. Wir werden es auf gesetzlicher Grundlage einrichten.“ Dazu kommt es aber nun vorerst wieder nicht, weil auch CDU und CSU einen Rückzieher gemacht haben. In den letztlich abgebrochenen „Jamaika“-Gesprächen mit FDP und Grünen war der Satz über „ein verpflichtendes Lobbyregister betreffend die Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung“ bis zuletzt unstrittig. Dieses Zugeständnis wollte die Union den Genossen jedoch nicht machen. „Warum das so ist, kann ich nicht nachvollziehen“, sagt die zuständige SPD-Verhandlungsführerin Eva Högl: „Interessenvertretung durch Lobbygruppen gehört zur Demokratie – aber wir brauchen ein Lobbyregister für mehr Transparenz im Bundestag.“

Andere Länder sind weiter

Vorreiter ist Deutschland bei dem Thema wahrlich nicht. Obligatorische Register mit umfangreichen Eintragungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten gibt es beispielsweise in den USA und in Kanada, in Europa sind Österreich, Großbritannien und Irland diesbezüglich schon einen großen Schritt weiter. Und auch das Europäische Parlament lässt seine Gebäude in Brüssel, Luxemburg und Straßburg nur von Lobbyisten betreten, die detailliert über sich Auskunft gegeben haben.

Es ist nicht so, dass es überhaupt keine Kenntnisse über die Lobby im Bundestag gibt. So existiert seit den siebziger Jahren eine Liste mit inzwischen mehr als 2000 Verbänden und Organisationen. Nicht zuletzt ihr freiwilliger Charakter jedoch verhindert, dass ein genauer Überblick über die Berliner Lobbyaktivitäten möglich ist – in diesem Sinne tätige Anwaltskanzleien, PR-Firmen oder Industrieunternehmen können sich nicht eintragen lassen, selbst wenn sie es wollten. Deutlich verschärft wurde 2016 die Vergabe der Hausausweise, die Zugang zu allen Bundestagsgebäuden verschafft. Weil er zuvor noch von den Fraktionen bewilligt werden konnte und allein auf diesem Weg 1103 Plastikkarten in Umlauf gekommen waren, geschieht dies nun zentral – Mitte vergangenen Jahres waren noch 706 Jahresausweise an „Interessenvertreter von Verbänden“ im Umlauf. Der Handlungsbedarf besteht vor allem darin, dass die Namensliste nicht einsehbar und eben unvollständig ist.

Grüne und Linke lassen nicht locker

Weil es für ein Mehr an Transparenz eigentlich eine Mehrheit im Bundestag gibt, rufen Grüne und Linke das Thema in dieser Woche wieder auf. Die Grünen orientieren sich in ihrem Antrag am Vorbild des Europaparlaments und wollen nicht nur die Arbeitgeber der Lobbyisten erfassen lassen, sondern auch umfangreiche Daten zu den Akteuren selbst, ihren vorrangigen Interessengebieten sowie zum finanziellen Aufwand, mit dem sie in Berlin ihre Interessen verfolgen. Der Gesetzentwurf der Linken, den sie inzwischen zum wiederholten Male einbringen, basiert auf Vorschlägen der Organisationen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch. „In Zeiten, in denen die Automobilindustrie der Bundesregierung auf der Nase herumtanzt oder Bundesminister im Alleingang kritische Pflanzengifte genehmigen, kann dieses Gesetz dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit von Politik erhöhen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken“, sagt ihr Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte vor der ersten Debatte an diesem Donnerstag, in der seine Partei die Blockadehaltung der Christdemokraten geißeln will: „Die Union schleift mit immer mehr Überwachungsgesetzen die Grundrechte der Bevölkerung, um sich auf der anderen Seite vehement gegen jede Kontrolle von Lobbyisten zu stellen – deutlicher kann man Ignoranz gegenüber Wählerinnen und Wählern nicht demonstrieren.“

Der SPD bleibt, da es erst in einigen Wochen oder Monaten zu einem Votum kommt, noch etwas Zeit, um das eigene Abstimmungsverhalten festzulegen. Sollte es nach dem Mitgliedervotumerneut zu einer großen Koalition kommen, wären die Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag ohne die Lobbyregister-Passage eigentlich zu einem Nein gezwungen. Die Abgeordnete Eva Högl aber will die Hoffnung nicht ganz aufgeben. „Ich werde weiter für ein Lobbyregister werben und, wenn die Regierung steht, auf meine Kolleginnen und Kollegen zugehen“, sagt die Sozialdemokratin: „Ich bin zuversichtlich, dass wir es am Ende auch durchsetzen können.“

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