Das Land und die Kommunen hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, damit wichtige Aufgaben zügig erledigt werden können.
Stuttgart - Der von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag weckt Erwartungen. Dass der Bund in Schulen, Wohnungsbau, kommunale Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung investieren und sich weiter finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen wird, sei positiv, heißt es bei den Kommunalen Landesverbänden im Südwesten. Für eine genaue Einschätzung zu den im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorhaben und zu deren finanziellen Auswirkungen aufs Land sei es aber noch, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Auch viele Einzelfragen seinen noch ungeklärt.
Für eine genaue Einschätzung zu den Vorhaben und deren finanziellen Auswirkungen aufs Land sei es noch zu früh, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Auch viele Einzelfragen seien noch ungeklärt. Sitzmann bedauerte, dass durch die langen Verhandlungen vieles ausgebremst worden sei. „Von den fünf Milliarden Euro, die Bundesbildungsministerin Wanka im Oktober 2016 den Ländern für die Digitalisierung der Schulen versprochen hat, ist bis heute nichts angekommen. Wann und wie das Geld fließt, ist weiter unklar.“ Positiv bewertete sie, dass der Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel bekämpft werden soll. „Da haben unser Vorstoß und unser Drängen Wirkung gezeigt.“ Gut sei auch die geplante Sonderabschreibung, um bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. „Insgesamt sehe ich im Koalitionsvertrag steuerpolitisch aber keinen großen Wurf.“
Kommunen wollen sich nicht reinreden lassen
Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, dass der Bund bis 2021 insgesamt zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Ganztagsschule/ -betreuung investiert und bis 2025 ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschüler gesetzlich verankert wird. Gudrun Heute-Bluhm, Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, geht davon aus, dass die Mittel aus Berlin nur einen Teil der Kosten abdecken. Die übrigen dürften nicht an den Kommunen hängen bleiben. „Wer die rhythmisierte Ganztagsschule will, muss sicherstellen, dass die Länder sie auch finanzieren können.“ Sie forderte außerdem, dass die Gelder für die Digitalisierung der Schulen zügig überwiesen werden, damit die Sommerferien für die nötigen Baumaßnahmen genutzt werden können.
Auch Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags, begrüßt die Investitionsoffensive für Schulen. „Bei der Lockerung des Kooperationsverbotes sind wir eher skeptisch.“ Der Bildungsföderalismus sei „ein positives Instrument, das den Wettbewerb zwischen den Bundesländern fördert. Dadurch kann man am besten voneinander lernen.“
Wie dem Gemeindetag ist auch dem Landkreistag wichtig, dass sich die neue Groko zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Städten und im ländlichen Raum bekennt. Ein Beitrag dazu seien die bis zu 12 Milliarden für den Glasfaserausbau, ebenso die Unterstützung für Pflegepersonal in Krankenhäusern, sagte Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski. Zugleich warnte er vor einem „Zentralisierungsschub“. Es sei schade, dass sich bei den Verhandlungen die Vertreter aus dem Land nicht durchgesetzt hätten – im Koalitionsvertrag 2016 hatten Grüne und CDU vereinbart, sich dafür stark zu machen, dass die Landkreise künftig direkt an der Umsatzsteuer beteiligt werden.