Grüne und CDU verwahren sich im Landtag gegen die Unterstellung der Opposition, sie könnten nicht mehr miteinander.
Stuttgart - Generaldebatten, in denen die Gesamtbilanz einer Regierung auf der Waage liegt, schöpfen ihren Reiz weniger aus neuen Argumenten als aus der spritzigen Präsentation der alten. Der Stuttgarter Landtag erwies sich am Donnerstag allerdings nur bedingt versiert in dieser Kunst. Denn die Aussprache zur Frage, in wieweit sich Grüne und CDU auseinander gelebt haben, geriet stellenweise zu einer schematischen Aufzählung von Erfolgen und Misserfolgen – je nach Lesart.
Dass sich die Koalitionspartner zuletzt die Wurst vom Brot zogen, ob nun in der Klimapolitik, der Landesbauordnung oder beim Dieselfahrverbot, war für die Liberalen der Anlass zu der Debatte. Und ihr Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke blieb rhetorisch auch nichts schuldig: „Solange es Haare gibt, liegt sich die Koalition in denselben“, nahm er Anleihen beim legendären Kabarettisten Heinz Erhardt. Rülkes Fazit: Für das Land sei es höchste Zeit, dass das „Blockadebündnis“ zerbricht. Das Leitmotiv der Landesregierung glaubt Rülke beim österreichischen Schriftsteller Robert Musil gefunden zu haben: „Es ist kein großes Risiko Unsinn zu erzählen, denn irgendwann geschieht er.“
Vergleich mit dem VfB
Auch sein SPD-Kollege Andreas Stoch glaubt, dass sich Grüne und CDU nichts mehr zu sagen haben: „Mehr Abneigung im politischen Geschäft geht nicht.“ Man gebe sich nur noch die Hand, um zum Armdrücken anzusetzen. Leidtragende seien Wohnungssuchende, Dieselfahrer, Familien.
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel merkte an, die Arbeit der Koalition erinnere ihn an die jüngste Leistung des VfB Stuttgart. Es nütze nichts, einen beliebten Trainer zu haben: „Was nicht zusammenpasst, wird auch dauerhaft nicht zusammenfinden.“
Lob des Kompromisses
Die Regierungspartner maßen diesen Anwürfen immerhin so viel Gewicht bei, dass nicht nur die beiden Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) zur Rechtfertigung ausholten, sondern auch die beiden Protagonisten Winfried Kretschmann und Thomas Strobl. Der Ministerpräsident räumte immerhin ein, dass es zuletzt arg gerumpelt hat im Bündnis – vor allem in der Frage des Fahrverbots. Doch dann stimmte er einen Lobpreis des Kompromisses an. Um den müsse man ständig ringen, und das tue die Koalition. Von Stillstand und Blockade könne jedenfalls keine Rede sein. Kretschmann: „Der Kompromiss ist für uns keine Demütigung, weil wir das Wohl des Landes im Blick haben.“
Den Liberalen warf er vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Nicht mal zu Sondierungen sei Rülke nach der Landtagswahl 2016 bereit gewesen. Statt dessen habe er sich in der Opposition eingerichtet und gebe nun „starke Sprüche“ von sich. Nein, so schlecht wie dargestellt könne das Regierungsbündnis nicht sein. Das zeigten auch die Umfragewerte für Grün-Schwarz.
Vize-Regierungschef Thomas Strobl stand dieser Bewertung in nichts nach und gab die Parole aus: „Es flutscht wie beim Brezelbacken in dieser Koalition.“