Im Klinikum wird um die Entlohnung der Nachtdienste gestritten. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Der Nachtdienst im städtischen Klinikum bekommt seine Pause seit Langem als Arbeitszeit bezahlt. Doch die Geschäftsführung muss sparen und will diese Regelung kippen. In der Belegschaft ist der Ärger groß.

Stuttgart - Im städtischen Klinikum herrscht Streit zwischen der Krankenhausleitung und der Belegschaft wegen einer seit Jahren geltenden Pausenregelung im Nachtdienst. Die bisher vereinbarte 45-Minuten-Pause, die seit Langem vom Arbeitgeber bezahlt wird, soll künftig nicht mehr vergütet und von der Dienstzeit abgezogen werden. Das hat die Geschäftsführung beim Personalrat beantragt. Der aber ist empört und hat das Ansinnen abgelehnt.

Doch der Konflikt schwelt weiter. Die Frage ist, ob das Thema an den Krankenhausausschuss des Gemeinderats verwiesen wird und die beiden Parteien, so man keine Lösung findet, sich bald vor einer Einigungsstelle treffen.

„Das verschlechtert die Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter“, schimpft der Personalratsvorsitzende im Klinikum, Jürgen Lux. „Das führt zu Überforderungen des Personals und kann zu gefährlichen Situation auf Station führen.“

Bisher war es so, dass die Pflegekräfte zwar während ihrer Zehn-Stunden-Schicht 45 Minuten Pause gemacht, die Station aber nicht verlassen haben. Der Gedanke dabei: Sollte bei einem Patienten ein Notfall eintreten, kann die Kraft aus der Pause sofort eingreifen. Diese Regelung ist nach Ansicht der Geschäftsführung des defizitären Großkrankenhauses aber nicht überall nötig. So hat man den Antrag für 28 Stationen gestellt, wo mindestens zwei Pflegekräfte tätig sind oder die räumlich so verbunden sind, dass das Personal der Nachbarstation gegebenenfalls einspringen kann. Bei abgelegenen oder kleinen Stationen, wo nur eine Nachtwache tätig ist, soll alles bleiben wie gehabt.

Etwa 100 Beschäftigte wären von der Neuregelung betroffen, sagt Personalratschef Lux. Er ist überzeugt, dass es auch weiterhin nötig wäre, dass die Pflegekräfte ihre Pause auf der Station verbringen, auch wenn sie das dann nicht mehr müssten. „Aber die Geschäftsführung hofft vermutlich, dass sie es weiter tun werden, weil sie ihre Kollegen nicht alleine lassen wollen – das ärgert die Mitarbeiter wahnsinnig“, beschreibt Lux die Stimmung.

Der Personalratsvorsitzende hat errechnet, dass die Streichung der Pause als Arbeitszeit einem Abbau von etwa 40 Pflegestellen entspreche. Lux: „Trotz der schlimmen Belastung wird den Leuten noch mal was reingedrückt.“ Grob überschlagen betrage die jährliche Einsparung bis zu zwei Millionen Euro.

Das Personal wehrt sich gegen weitere Belastungen

Von Seiten der Geschäftsführung heißt es, man sei „noch im Abstimmungsprozess mit allen Beteiligten“, so Pressesprecherin Ulrike Fischer. Falls man bei den Verhandlungen keine einvernehmliche Lösung erreiche, werde der Krankenhausausschuss mit der Sache befasst. Dieser könne dann eine Einigungsstelle einsetzen, die hälftig mit Vertretern des Personalrats und der Verwaltung besetzt sei. „Über den Vorschlag der Einigungsstelle muss dann der Krankenhausausschuss befinden“, erklärt Ulrike Fischer zum Verfahren.

Sicher ist schon, dass die Mitglieder des Gremiums vor Beginn der nächsten Sitzung am 17. Februar den Saal durch ein Spalier protestierender Pflegekräfte betreten werden. Die Auseinandersetzung ist auch zu sehen vor dem Hintergrund einer bundesweiten Kampagne der Gewerkschaft Verdi zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern. So soll es am 21. Februar in Kliniken erste „Pausenaktionen“ geben. Nicht zum ersten Mal bei solchen tarifpolitischen Konflikten wird auch das Klinikum der Stadt Stuttgart zu den Schwerpunktkrankenhäusern gehören.