Hat der Ex-Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle mehr über ein fragwürdiges Beratungsgeschäft mit Kuwait gewusst, als bisher angenommen? Dies ist die Kernfrage, die es zu klären gilt. Wölfe versucht nun einen Befreiungsschlag.
Stuttgart - Bürgermeister Werner Wölfle hat am Dienstag die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß Paragraf 9 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Stuttgart (RP) gegen sich selbst beantragt. Dies teilt die Stadt Stuttgart in einer aktuellen Pressemitteilung mit. Das RP ist die für Bürgermeister zuständige kommunale Rechtsaufsichtsbehörde.
Wölfle setzt auf unparteiische Prüfung
Wölfle nannte am Dienstag als Grund für diese Entscheidung: „Ich wähle diesen Weg, auch zu meinem eigenen Schutz, um eine objektive und unparteiische Prüfung durch die zuständige kommunale Rechtsaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Stuttgart, zu ermöglichen. So lässt sich klären, ob die gegen mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des sogenannten Klinikum-Skandals, verbunden mit der Forderung des Rücktritts aus Teilen des Gemeinderats, gerechtfertigt sind.“ Zugleich äußerte Wölfle sich aber auch zu seiner Zukunft: „Ich werde weiterhin, so wie in der Vergangenheit auch, meine volle Energie in die Leitung des Sozial- und Integrationsreferats bis zum Ende meiner Amtszeit am 15. August 2019 einsetzen. Danach ist meine Tätigkeit als Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart beendet.“
Krankenhausbürgermeister bis Juli 2016
Wölfles Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorausgegangen war eine Dienstliche Erklärung des Bürgermeisters zu einem SMS-Verkehr mit Andreas Braun, dem damaligen Leiter der mittlerweile aufgelösten Internationalen Abteilung am Klinikum Stuttgart. Wölfle war bis Juli 2016 Krankenhausbürgermeister und ist seitdem Sozialbürgermeister. OB Fritz Kuhnwill sich zur Dienstlichen Erklärung Wölfles, die zuvor „sorgfältig geprüft“ wurde, am Mittwoch öffentlich im Verwaltungsausschuss äußern. Die Stadträte wollen dann aus erster Hand erfahren, was es mit den Hinweisen auf sich hat, dass Wölfle über die Tragweite des Kuwait-Vertrags (Volumen: 46 Millionen Euro, etwa 20 Millionen Euro davon – allerdings verdeckt einkalkulierte – Vermittlerprovisionen), anders als angegeben, sehr früh Bescheid wusste und vor der Vertragsunterzeichnung aktiv wurde für das Projekt zum Aufbau einer orthopädischen Klinik in Kuwait. Bei diesem Auftragsvolumen wäre es auch nötig gewesen, den Gemeinderat einzubeziehen.