Bislang hat sich der frühere Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle noch nicht selbst geäußert. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Mit jedem neuen Detail zum Skandal in der Auslandsabteilung des städtischen Klinikums wächst die Kritik an Werner Wölfle. Der frühere Krankenhausbürgermeister will sich noch diese Woche zur Sache äußern.

Stuttgart - Die jüngsten Veröffentlichungen zum SMS-Verkehr des früheren Krankenhausbürgermeisters Werner Wölfle (Grüne) mit dem ehemaligen Leiter der Auslandsabteilung im Klinikum, Andreas Braun, haben die Druck auf den heutigen Sozialbürgermeister deutlich erhöht. Aus den Kurztexten geht hervor, dass sich Wölfle direkt vor der Unterzeichnung des Vertrags mit Kuwait zum Aufbau einer orthopädischen Klinik dort für diesen Schritt verwendet hat. Der Schriftwechsel legt nahe, dass der Bürgermeister beim damaligen Klinikgeschäftsführer interveniert hat, dass der Vertrag zum avisierten Termin zustande kam. Es wird kritisiert, dass dem Gremium gegenüber Wölfle und die Verwaltung den Vorgang immer so dargestellt hätten, als wäre Wölfle ein Statist in der Sache gewesen. Dem sei aber nicht so gewesen.

„Oft ist der Umgang mit einer Sache gravierender als diese selbst“

SPD-Fraktionschef Martin Körner, der schon länger den Rücktritt Wölfles fordert, zieht den Schluss aus dem SMS-Verkehr, der von Ex-AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner (jetzt BZS23) öffentlich gemacht wurde: „Werner Wölfle war die treibende Kraft.“ Körner klagt darüber, dass dies in einer ganzen Reihe von Anfragen, welche die SPD mit der FDP gestellt habe, von der Stadt so dargestellt wurde. „Wir wurden in den Antworten massiv getäuscht“, kritisiert Körner. OB Fritz Kuhn (Grüne) wirft der SPD-Fraktionschef vor, durch seine Unterschriften zwar selbst nicht für die „falschen Antworten“ verantwortlich zu sein, dass er in den vergangenen zwei Jahren aber zu wenig für die Aufklärung der Vorgänge getan habe. Körner: „Von dem versprochenen Aufklärungsinteresse kann keine Rede sein.“

Zwar wirft man im Rat Werner Wölfle nicht vor, in die Machenschaften mit Schmiergeldzahlungen in dem Kuwait-Projekt involviert zu sein. Aber er habe später seine Rolle beim Zustandekommen des fragwürdigen Kontrakts verschleiert. „Oft ist der Umgang mit einer Sache gravierender als diese selbst“, sagt Körner. Auch CDU-Fraktionschef Alexander Kotz geht zu Wölfle einmal mehr auf Distanz. Wölfle müsse sich nach den jüngsten Veröffentlichungen selbst fragen, „wie lange er die Verantwortung noch tragen kann, weiter auf der Bürgermeisterbank zu sitzen, ob er das der Stadt, dem Rathaus und seiner Partei noch zumuten kann“, gibt Kotz zu bedenken.

Rat wartet auf die „dienstliche Erklärung“ von Wölfle

Philipp Hill von der CDU moniert, dass dem Bürgermeister fünf Tage vor der Unterzeichnung des Vertrags am 18. Februar 2014 ein Rechtsgutachten vorgelegt wurde, in dem es hieß, dass man diesen gar nicht bewerten könne, weil der Vertrag in arabischer Sprache abgefasst sei und die englische Version nicht identisch mit dem Original sei. Die Stadt hat erklärt, in dem Gutachten sei nicht gesagt worden, der Vertrag verstoße gegen geltendes Recht. Und die Autoren hätten erklärt, der Vertrag könne wirtschaftlich richtig sein. Unter den gegebenen Voraussetzungen, sagt Stadtrat Hill, hätte Wölfle die Pläne zumindest vorerst stoppen müssen.

Wie im Fall des Kuwait-Vertrags, der dem Rat vor der Unterzeichnung nicht vorgelegt worden sei, gibt es weiter harsche Kritik an der Abfindung von 900 000 Euro und einer Jahrespension von 160 000 Euro für den früheren Klinikgeschäftsführer Ralf-Michael Schmitz. Bei dem ‚Goldenem Handschlag’ sei „der Gemeinderat systematisch hintergangen worden“, sagt Thomas Adler von SÖS/Linke-plus. Er steht damit nicht alleine. So hat der wegen des Klinikskandals eingesetzte Akteneinsichtsauschuss offenbar neue Hinweise zu Tage gefördert, dass eine fristlose Kündigung des Geschäftsführers nur deshalb nicht mehr möglich war, weil die Stadt die Zwei-Wochen-Frist nach Bekanntwerden von Vorwürfen versäumt hat. Erst ein Jahr später hat man sich dann per Aufhebungsvertrag von Schmitz getrennt. „Dass man uns die Möglichkeit genommen hat, über eine fristlose Kündigung zu entscheiden, darüber wurden wir nicht einmal informiert“, so Martin Körner.

Der Rat wartet nun auf die „dienstliche Erklärung“, die OB Kuhn von Werner Wölfle verlangt. Dies soll in den nächsten Tagen geschehen. Gestern erklärte OB-Sprecher Andreas Scharf lediglich: Zunächst müsse sich Werner Wölfle, der erst am Wochenende von einem Auslandsurlaub zurückkam, „auf den aktuellen Stand bringen“.

Der Klinik-Skandal: Darum geht es

International Unit Das Auslandsgeschäft des Stuttgarter Klinikums vor allem mit Patienten aus dem arabischen Raum ist lange und anfangs mit Erfolg von der International Unit abgewickelt worden.

Problemprojekte Die fragwürdigen Praktiken bei diesen Geschäften wurde ruchbar, als bei der Behandlung von rund 370 kriegsgeschädigten Patienten aus Libyen städtische Forderungen von 9,4 Millionen Euro offen blieben. Es zeigte sich, dass im Vertragsvolumen von 26 Millionen Euro verdeckt 30 Prozent Vermittlerprovisionen enthalten waren. Bei einem Beratervertrag mit Kuwait für den Aufbau einer orthopädischen Klinik (Volumen: 46 Millionen Euro) waren 20 Millionen Euro verdeckte Provisionen einkalkuliert; entsprechende Leistungen wurden nicht festgestellt.

Delikte Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen insgesamt 21 Personen in ganz Deutschland. Der Verdacht: Betrug, Bestechung, Untreue.

Politik Politisch geht es um die Frage, ob Ex-Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) seiner Führungs- und Kontrollfunktion gerecht geworden ist.

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