Im Rosengarten des Weißen Hauses hat US-Präsident Donald Trump seine weitreichende Entscheidung zur Klimapolitik verkündet. Foto: AP

Präsident Trump hat das Abkommen von Paris als „höchst ungerechnet“ bezeichnet und den Ausstieg der USA aus dem Vertrag erklärt. Berlin, Paris und Rom gehen auf Konfrontation und lehnen eine Neuverhandlung des Pakts ab.

Stuttgart - In einer weltweit nahezu einmütig kritisierten Entscheidung ziehen sich die USA aus dem historischen Klimaabkommen von Paris zurück. Der Pakt sieht klare Ziele für die Begrenzung der gefährlichen Erderwärmung vor. US-Präsident Donald Trump begründete den Rückzug seines Landes am Donnerstag damit, amerikanische Interessen für immer an die erste Stelle zu setzen. Er verband das mit scharfen Attacken gegen andere Länder.

Man wolle sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Es müsse aber klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab. „Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris“, sagte Trump. Der Rückzug liege „im ökonomischen Interesse und wird für das Klima keine Rolle spielen“.

„Niemand wird mehr über uns lachen“

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten – weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen – ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. „Wir ziehen uns zurück, aber wir werden neue Verhandlungen beginnen und sehen, ob wir einen Deal hinbekommen, der fair ist. Wenn uns das gelingt, ist das großartig. Wenn nicht, ist es auch Ok“, sagte Trump. Das Pariser Abkommen sei „auf höchster Ebene ungerecht für die USA“. Die Vereinbarung sei eine massive Umverteilung des Vermögens der Vereinigten Staaten an andere Länder. Niemand werde künftig mehr über die USA lachen.

Deutschland, Frankreich und Italien erteilten der von Trump geforderten Neuverhandlung des Pariser Abkommens eine Absage. „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar“, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie seien der „festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt“.

Merkel telefoniert gleich nach der Pressekonferenz mit Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief US-Präsident Donald Trump direkt nach seinem Auftritt an. Sie habe ihm ihr Bedauern ausgedrückt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. In dem Gespräch habe sie bekräftigt, dass Deutschland zu der Vereinbarung stehe. „Weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt“, schrieb Seibert zuvor im Namen der Kanzlerin.

UN-Generalsekretär António Guterres nannte den Ausstieg der USA eine „große Enttäuschung“. „Das Pariser Abkommen wurde 2015 von allen Ländern der Welt verabschiedet, weil sie den gewaltigen Schaden erkennen, den der Klimawandel bereits verursacht“, sagte Guterres.

Kretschmann: Absolut verantwortungslos

Scharfe Kritik kam auch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Dieser Schritt ist absolut verantwortungslos“, sagte er gegenüber dieser Zeitung. „Die Entscheidung ist ein herber Rückschlag für das Weltklima, aber nicht nur: Die Ankündigung von Präsident Trump ist auch verantwortungslos seiner eigenen Volkswirtschaft gegenüber“, erklärte der Grünen-Politiker.

Auch der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Entscheidung. „Diese Regierung schließt sich einer kleinen Hand voll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet“, hieß es in Stellungnahme. Ex-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders nannte den Rückzug eine Schande.

Mit seiner Entscheidung löst Trump ein Wahlkampfversprechen ein und setzt die harte Linie „Amerika zuerst“ fort. Er verspricht sich davon innenpolitischen Rückenwind. Der Rückzug ist ein bedeutender Sieg für die Nationalisten im Weißen Haus. Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist. Der Rückzug soll voraussichtlich am 4. November 2020 wirksam werden – einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl.