Markus Söder möchte den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. Die Grünen konnten sich bisher nicht mit ihrer Forderung durchsetzen.
München - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).
Alle politischen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten, forderte Söder und sagte: „Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben.“ Die Grünen hatten sich bislang mit ihrer Forderung, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht durchsetzen können.