Der Flugverkehr hat einige Vorrechte im Vergleich zu anderen Verkehrssystemen. Das Umweltbundesamt spricht von „umweltschädlichen Subventionen“ – um welche „Privilegien“ geht es eigentlich?
Stuttgart - Die in Frankreich geplante Umweltsteuer auf Flugtickets hat in Deutschland eine Debatte ausgelöst. Mit hohen Wachstumsraten trage der Flugverkehr „durch schädliche Emissionen in hohen Luftschichten erheblich zur Erderwärmung bei“, hatte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kürzlich postuliert und verlangt, „die Privilegien“ des Luftverkehrs zu unterbinden. Ins gleiche Horn stieß am Montag der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, in der „Welt“. Um welche Privilegien geht es?
Ohne Mehrwertsteuer
Bei grenzüberschreitenden Flügen sind die Tickets von der Mehrwertsteuer befreit. Freunde der Bahn wie die Allianz pro Schiene halten das für ungerecht: Sie weisen darauf hin, dass auf Bahntickets bis 50 Kilometer Strecke sieben Prozent Mehrwertsteuer und bei längeren Strecken 19 Prozent fällig werden. Das Umweltbundesamt hat die Befreiung des Flugverkehrs von der Mehrwertsteuer als „umweltschädliche Subvention“ gebrandmarkt, durch die dem Steuerzahler (2012) 4,7 Milliarden Euro verloren gingen.
Ohne Kerosinsteuer
Dass das Flugbenzin von der Steuer befreit ist, wird von Experten mit dem internationalen Flugverkehr und zahlreichen bilateralen Verträgen erklärt. Aber auch in der „Energiesteuerbefreiung des Kerosins“ sieht das Umweltbundesamt eine umweltschädliche Subvention, die sich auf jährlich sieben Milliarden Euro belaufe (2012). Autofahrer müssen Mineralölsteuer zahlen, die Bahn zahlt Stromsteuer, Ökosteuer, EEG-Umlage sowie Schienenmaut. „Der Wettbewerb der Verkehrsträger ist nicht gerecht“, sagt die Allianz pro Schiene. Seit 2010 seien Bahntickets um 16 Prozent teurer geworden, Autofahren um acht Prozent. Flugtickets seien um zwei Prozent billiger geworden.
Subventioniert bei Startgebühren
Oliver Krischer behauptet, dass „die öffentliche Hand einen Teil der Kosten für Starts und Landungen trägt, weil die Entgelte nicht kostendeckend erhoben werden“. Das Argument gründet sich auf eine Studie der TU Chemnitz, wonach nur acht der 22 internationalen Flughäfen in Deutschland Gewinne erwirtschaften. Die Höhe der Flughafenentgelte sei zwar staatlich reguliert, das heißt, die Entgeltordnungen werden zwischen Fluggesellschaften und dem Flughafenbetreiber ausgehandelt und von der Luftfahrtbehörde genehmigt. Unter dem Wettbewerbsdruck kontrollierten die Behörden aber nicht scharf genug, heißt es in der Studie, ihnen seien die Interessen der Landespolitik und mehr Flugverkehr wichtiger als ein wirtschaftlicher Betrieb des Airports.
Zuschüsse für Regionalflughäfen
Insgesamt 39 Verkehrsflughäfen gibt es in Deutschland, viele davon sind Regionalflughäfen, die die jeweiligen Landesregierungen oder Städte mit hohen Millionenzuschüssen subventioniert haben. Dieses Privileg will die EU allerdings von 2024 durch ein Subventionsverbot beenden.