Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie sich von der Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord durch den Deutschen Bundestag distanziere. Doch Regierungssprecher Steffen Seibert machte eine Einschränkung.
Berlin - Am Donnerstag berichtete der „Spiegel“, dass die Bundesregierung auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestags gehe. Nun hat die Bundesregierung die Berichte zurückgewiesen. „Davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er wies allerdings darauf hin, dass die Entschließung des Parlaments keine rechtlich bindende Wirkung habe.
„Der Deutsche Bundestag hat das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig hält - und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung“, sagte Seibert. Der Regierungssprecher sagte weiter, der Regierung stehe es nicht zu, sich in die Zuständigkeiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen und sich dazu wertend zu äußern.
Parlament hat Recht ausgeübt
Das Parlament habe sein Recht auch bei der vor drei Monaten nahezu einstimmmig verabschiedeten Resolution ausgeübt. Der Bundestag habe damit Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck gebracht, „ohne dass diese rechtsverbindlich sind“.
In der Resolution wird die Vertreibung der Armenier im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord bezeichnet. Die türkische Regierung hat den Beschluss scharf verurteilt. Sie fordert von der Bundesregierung eine Distanzierung und hat dies mit dem Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik verknüpft, das sie derzeit verweigert.
„Spiegel Online“ hatte berichtet, Seibert wolle sich von der Resolution distanzieren, damit die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten wieder ein Besuchsrecht in Incirlik gewähre.