Die Frage, wie man mit im Ausland geschlossenen Kinderehen umgehen soll, bereitet den Ausländerbehörden Kopfzerbrechen. Zumindest die Neuverheiratung von Minderjährigen in Deutschland will man jetzt effektiver unterbinden.
Berlin - Islamische Prediger sollen künftig mit einem Bußgeld belegt werden, wenn sie in Deutschland Minderjährige verheiraten. Das sieht ein Vorschlag des Bundesinnenministeriums an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Kinderehen vor, über den die „Welt“ (Mittwoch) zuerst berichtete. In Moscheen dürften Imame dann keine Heiratsrituale mehr mit minderjährigen Mädchen vollziehen. Im Gespräch ist dem Bericht zufolge ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, im Gespräch sei ein „Verbot der Voraustrauung“. Dieses Verbot solle aber nur gelten, wenn einer der beiden Partner minderjährig ist. Unter einer „Voraustrauung“ versteht man eine religiöse Eheschließung, die vor der standesamtlichen Trauung vollzogen wird.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Kinderehen war Anfang September ins Leben gerufen worden. Die Runde soll die Praxis der Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen Minderjähriger erörtern und diskutieren, inwiefern die Vorschriften zur Ehemündigkeit im deutschen Recht geändert werden sollen. Mit dabei sind Vertreter aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein - und für den Bund Vertreter des Kanzleramts und der Ressorts Justiz, Innen und Familie.
Die Arbeitsgruppe, die das Ressort von Justizminister Heiko Maas (SPD) einberufen hatte, will spätestens bis zum Jahresende eine gesetzliche Änderung des Eherechts vorlegen. Informationen der „Welt“ zufolge gibt es im Bundestag dazu bereits einen breiten Konsens zwischen der Unions- und der SPD-Fraktion.
In Deutschland dürfen Ehen derzeit grundsätzlich erst mit der Volljährigkeit geschlossen werden - in Ausnahmefällen aber schon mit 16 Jahren. Nach der Einreise Hunderttausender Flüchtlinge im vergangenen Jahr haben die Behörden mehrere hundert Kinderehen registriert. In den Niederlanden, wo die Situation ähnlich ist, hat man deshalb vor einigen Monaten ein generelles Heiratsverbot für Minderjährige beschlossen. Eine im Ausland geschlossene Ehe von Kindern oder Jugendlichen wird im Nachbarland seither erst dann nachträglich anerkannt, wenn beide Partner das 18. Lebenjahr vollendet haben.
Aus Sicht der AfD wäre ein Bußgeld nicht ausreichend. „Kinderehen gehören ohne Wenn und Aber verboten, denn sie stellen nicht mehr und nicht weniger als eine Vergewaltigung von Minderjährigen dar“, sagte Parteivize Alexander Gauland.