Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev kündigt Neuwahlen an. Foto: AP/Boris Grdanoski

Der Regierungschef von Nordmazedonien, Zoran Zaev, hat sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, nachdem der EU-Gipfel sich nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland einigen konnte.

Skopje - Die ausgebliebene Einigung der EU-Staaten auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hat in Skopje eine politische Krise ausgelöst. Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev kündigte am Samstag Neuwahlen an. „Vor zwei Tagen geschah eine große Ungerechtigkeit“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Skopje. „Wir wurden Opfer eines enormen historischen Fehlers.“

Ein Datum nannte Zaev nicht. Die vorgezogene Parlamentswahl solle zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden, sagte er lediglich. Auf dem jüngsten EU-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der EU ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten nennen sollen. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, dass sie die Bedingungen dafür erfüllt haben.

Frankreich und andere stellen sich quer

Doch in der Nacht zum Freitag hatten die Gipfelteilnehmer keine Einigung darüber erzielt, da sich Frankreich und einige andere Staaten quergestellt hatten. Eine solche Entscheidung muss in der EU einstimmig getroffen werden. Deutschland hatte sich für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte anschließend das Ausbleiben einer Einigung. 

Besonders Nordmazedonien hat politisch viel in Vorleistungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen investiert. Gegen massive Widerstände der nationalistischen Opposition hatte die Regierung von Zaev die Änderung des Landesnamens von Mazedonien in Nordmazedonien durchgesetzt. Das EU-Mitglied Griechenland hatte das ultimativ verlangt, weil eine Provinz im Norden des Landes ebenfalls Mazedonien heißt.