Das milliardenschwere Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung kann kommen: Der Bundesrat nickte das Vorhaben ab - ohne Änderungsvorschläge.
Das milliardenschwere Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung kann kommen: Der Bundesrat nickte das Vorhaben ab - ohne Änderungsvorschläge.
Berlin - Der Weg für das milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung ist frei. Der Bundesrat ließ das teuerste Vorhaben der schwarz-roten Koalition am Freitag ohne Änderungsvorschläge passieren. Es sieht bessere Renten für ältere Mütter, eine abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Beschäftigte und aufgestockte Renten für Menschen mit Erwerbsminderung vor.
Zugleich gab die Länderkammer grünes Licht für die geplante Rentenerhöhung. Damit steht fest: Für die gut 20,5 Millionen Rentner gibt es zum 1. Juli mehr Geld. 2,53 Prozent sind es im Osten und 1,67 Prozent im Westen Deutschlands. Das ist deutlich über der aktuellen Inflationsrate von 0,9 Prozent.
Etwa zehn Millionen Bürger profitieren darüber hinaus vom 1. Juli an noch von den höheren Zuschlägen für ältere Mütter, der abschlagfreien Rente ab 63 Jahren und den verbesserten Renten für Erwerbsgeminderte.
Pro Jahr kostet das zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr. Ältere Frauen, die künftig mehr Rente für die Kindererziehung bekommen, erhalten den Aufschlag erstmals voraussichtlich im Spätherbst, dann aber rückwirkend zum 1. Juli.
„Das sind die bedeutendsten Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung der letzten Jahrzehnte“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa. Mit dem Rentenpaket würden Gerechtigkeitslücken geschlossen.
Es handelt es sich zugleich um das teuerste Vorhaben der großen Koalition: In dieser Legislaturperiode schlägt es mit etwa 30 Milliarden Euro zu Buche, bezahlt aus den Rücklagen der Rentenkasse. Dies kritisieren Opposition, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände massiv. Der Bundestag hatte das Paket dennoch im Mai mit der großen Mehrheit von Union und SPD beschlossen.
Die Rentenerhöhung zum 1. Juli fällt zum dritten Mal in Folge im Osten höher aus als im Westen. Bei einer Monatsrente von 800 Euro führt das zu einem Aufschlag von brutto 20,24 Euro im Osten und von 13,36 Euro im Westen.
Im vergangenen Jahr hatten Rentner im Osten 3,29 Prozent mehr bekommen, im Westen 0,25 Prozent. Auch schon 2012 war die Rentenerhöhung im Osten höher als im Westen ausgefallen, allerdings nur geringfügig.
Trotz dieser schrittweisen Angleichung ist ein Rentenpunkt Ost mit 26,39 Euro für ein Jahr mit Durchschnittsverdienst künftig immer noch 7,8 Prozent weniger wert als ein Rentenpunkt West mit 28,61 Euro.
Dazu sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Erwin Sellering, im Bundesrat, es sei „höchste Zeit, dass wir endlich zu einer Rentenangleichung kommen“. Erst dann sei die innere Einheit Deutschlands hergestellt. Er erinnerte daran, dass die große Koalition von Union und SPD sich für die Angleichung der Rente in Ost und West auf einen verbindlichen Fahrplan bis 2019 festgelegt habe.