Schon 2009 haben sich die Liberalen kurz vor der Wahl auf Schwarz-Gelb festgelegt. Was damals erfolgreich war, soll auch diesmal ziehen.
Mainz - Mit der Absage an eine Ampel-Koalition setzt die FDP im Wahl-Endspurt alles auf die Karte Schwarz-Gelb. Bei einem Parteitreffen in Mainz wollten die Liberalen am Donnerstag ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen nach dem 22. September offiziell ausschließen. Diese Zusicherung soll Unionswähler motivieren, ihre Zweitstimme der FDP zu geben. „Wir sind doch nicht das Feigenblatt für Rot-Grün“, sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Rheinischen Post“.
Laut Umfragen gäbe es für eine Ampel aber sowieso keine Mehrheit. Schwarz-Gelb liegt knapp vorne, die FDP kann momentan aber höchstens mit sechs Prozent rechnen. In Bayern, wo an diesem Sonntag und damit eine Woche vor dem Bund gewählt wird, droht der FDP ein Rauswurf aus dem Landtag.
Rösler warnt vor großer Koalition
Während Brüderle zu Wochenbeginn die Kampagne der Liberalen noch strikt auf eine Warnung vor einem „Linkskartell aus Rot-Rot-Grün“ ausrichtete, nahm Parteichef Philipp Rösler nun die große Koalition ins Visier. „Ich kann die Bürger vor einer großen Koalition nur warnen.“ Union und SPD hätten 2005 gleich die Mehrwertsteuer kräftig angehoben. „Diesmal würde es für die Steuerzahler sicher deutlich teurer“, sagte Rösler dem „Handelsblatt“.
CDU-Chefin Angela Merkel würde am Ende den Wünschen der SPD nach höheren Steuern und einem gesetzlichen Mindestlohn nachgeben, mutmaßte Rösler. „Die Kanzlerin würde sofort um die Gunst der SPD-Anhänger buhlen, um weniger Angriffsfläche zu bieten. Das kommt dann ganz schnell.“
AfD bedroht Schwarz-Gelb
Zur Bedrohung von Schwarz-Gelb könnte die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) werden. Die neue Partei liegt in Umfragen zwischen drei und vier Prozent, Demoskopen trauen ihr aber den Einzug in den Bundestag zu. Brüderle erklärte, mit einer Koalition oder einer Tolerierung durch die AfD beschäftige sich die FDP nicht. Der von der AfD geforderte Umbau des Euro-Raums sei völlig unrealistisch. „Das gefährdet unseren Wohlstand“, sagte Brüderle. „Wer als Protestwähler oder Nichtwähler ins Bett geht, wacht als rot-rot-grüner Steuerknecht auf.“
Auch Merkel lehnte eine Zusammenarbeit von Union und FDP mit der AfD ab. Die SPD überzeugt das nicht: „Die unklare Haltung von CDU und FDP macht die AfD erst hoffähig. Eine Bahamas-Koalition ist das wahre Schreckgespenst“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Symbolfarben der drei Parteien - Schwarz-Gelb-Blau - entsprechen der Landesflagge der Bahamas; nach ihr wird deshalb die Koalition benannt.
Die Liberalen hatten bereits vor der Bundestagswahl 2009 eine mögliche Ampel förmlich ausgeschlossen. FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hält wegen der derzeitigen wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen von Sozialdemokraten und Grünen eine Zusammenarbeit für undenkbar. „Es fehlen die Schnittmengen“, sagte Kubicki der „Bild“-Zeitung. Auf lange Sicht könne sich das aber ändern. „Wenn die SPD zur Politik der Agenda 2010 zurückkehrt, möglicherweise.“