Als Chef der Unionsfraktion im Bundestag abgewählt: Volker Kauder Foto: AP

Kauders Abwahl ist ein Weckruf für die CDU in Baden-Württemberg. Den fortschreitenden Bedeutungsverlust hat sich die Landespartei vor allem selbst zuzuschreiben.

Stuttgart - Bedeutungsschwund, wohin man schaut. Der baden-württembergische Landesverband, über Jahrzehnte so etwas wie das Sturmgeschütz der CDU, verliert an Boden, Einfluss, Strahlkraft. Für eine Partei, die genauso lang in Baden-Württemberg so etwas wie die Staatspartei war, wiegt das besonders schwer.

Die Abwahl Volker Kauders als Chef der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU passt da perfekt ins Bild. Wirklich erste Garnitur sind jetzt noch EU-Kommissar Günther Oettinger und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Zwei überaus sachkundige, in jeder Hitze des politischen Gefechts gestählte Politiker – aber mit 64 beziehungsweise 76 Jahren eher keine Wechsel auf die Zukunft.

Diesen Bedeutungsschwund, der schon so lange währt, hat sich die Südwest-CDU vor allem selber zuzuschreiben. In wenigen anderen Landesverbänden scheint so wenig geklärt, wofür die Partei steht. Bewahrerin von Gesellschafts- und Wirtschaftsmodellen, mit denen das Land zwischen 1952 und 1990 groß und stark geworden ist? Oder eine Kraft, die auf christlich-bürgerlicher Wertebasis die Herausforderungen durch Globalisierung, Einwanderung, Digitalisierung anpackt und neuen Modellen ihren Stempel aufdrückt?

Unklar, wofür die CDU steht

Die Frontstellung zwischen Teufel-CDU und Oettinger-CDU, bis heute nicht überwunden, geht auf diese Unentschiedenheit zurück. Sie spiegelt sich aktuell wider in der Rivalität zwischen Landtagsfraktion und Regierungsmitgliedern, auch zwischen Parteichef und Fraktionschef. Die Baden-Württemberg-CDU leistet sich diese Unentschiedenheit zum falschen Moment. Die Quittung: Im Land für fünf Jahre aus der Regierung gewählt, 2016 zwar zurückgekehrt, aber als Juniorpartnerin der Grünen. Im Bund zunehmend übertönt. Und massiv bekämpft von neuer und ganz alter Rechter und deren Sammelbecken AfD.

Wer sollte dagegenhalten, wenn nicht die CDU selbst? Sie hat im Land die größten Parteigliederungen, ist stark in Kommunalparlamenten. Sie vermag es immer noch, hochkarätige Quereinsteiger wie Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an sich zu binden.

Das sind echte Trümpfe. Baden-Württembergs CDU muss nur endlich raus aus der halb beleidigten, halb gereizten Mit-sich-selbst-Beschäftigung, der sie mit dem Machtverlust im Land 2011 vollends anheimgefallen ist. Dann kann aus diesen Trümpfen auch wieder politische Bedeutung werden. In Stuttgart wie in Berlin.

christoph.reisinger@stuttgarter-nachrichten.de

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