Der Bitkom hat eine interaktive Karte mit 1200 Bauvorhaben für Mobilfunkanlagen veröffentlicht. Damit macht der IT-Branchenverband indirekt Druck auf Eigentümer und Kommunen, Grundstücke zur Verfügung zu stellen und Verfahren zu beschleunigen.
Stuttgart - Der IT-Branchenverband Bitkom will mit einer interaktiven Karte zu Funklöchern den Ausbau des Mobilfunknetzes beschleunigen. Auf der Karte, die auf Angaben der Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica basiert, sind 1200 Standorte genannt, an denen Mobilfunkstationen entstehen sollen. Private Eigentümer, Unternehmen oder Kommunen können an diesen Standorten Grundstücke und Gebäude zum Aufbau einer Mobilfunkstation anbieten. „Fehlende Standorte oder behördliche Verfahren für den Bau von Mobilfunkanlagen führen allzu oft dazu, dass Funklöcher nicht geschlossen werden können“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag.
Derzeit fehlten den Netzbetreibern an 500 der markierten Standorte passende Grundstücke oder Gebäude, um Mobilfunkstationen zu errichten, so Rohleder. In den anderen Fällen würde sich die Standortabstimmung unter anderem wegen der Anforderungen an den Natur- und Denkmalschutz oder durch die langwierige Verfahren bei der Baugenehmigung verzögern. Laut Karte (www.mobilfunkausbau.de) suchen die Netzbetreiber in Stuttgart etwa in den Stadtteilen Cannstatt, Nord und Feuerbach nach Standort-Flächen. In zwei anderen Fällen gibt es demnach Vorbehalte der Kommune beziehungsweise ein seit zwei Jahren laufendes Genehmigungsverfahren.
Die Netzbetreiber hoffen auf Angebote von Privatleuten und Unternehmen
Mit der Veröffentlichung der Funkloch-Karte erhoffen sich die Netzbetreiber auch Angebote für den Ausbau: „Bürger, Behörden und Unternehmen haben so Gelegenheit, einzelne Verfahren zu kommentieren und geeignete Mobilfunkstandorte anzubieten“, betonte Rohleder. „Wir können mit geringem finanziellen Aufwand einen großen Effekt erzielen.“ Dass die Nennung von 1200 Standorte, die gewünscht werden, Kritiker des Mobilfunkausbaus, die Auswirkungen auf die Gesundheit befürchten, provozieren könnte, sieht Rohleder nicht. Man wolle „für mehr Transparenz beim Mobilfunkausbau“ sorgen und in den Dialog mit den Gegnern kommen, die sich in derzeit 300 Bürgerinitiativen organisierten.
Der Branchenverband forderte außerdem, dass Netzbetreiber die Möglichkeit erhalten sollten, „unkompliziert das Grundbuch einzusehen“, um Grundstückseigentümer ansprechen zu können. Kommunen sollten sie bei der Wegführung zu den Mobilfunkstandorten und Energieversorgung unterstützen. Zudem setze man sich dafür ein, flächendeckend digitale Baugenehmigungsverfahren einzuführen, um die Zeit bis zur Genehmigung zu beschleunigen. Ziel sei, die Genehmigung in bis zu drei Monaten zu schaffen, dazu brauche es die Unterstützung der Behörden, so Rohleder.
Die Diagnose Funk rät Grundbesitzern von einer Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern ab
Die Stuttgarter Verbraucherschutzorganisation Diagnose Funk, die für den Mobilfunk eine strahlungsärmere Technik fordert, kritisierte die Bitkom-Initiative. „Wir fordern die Privatleute auf, ihre Grundstücke für die Mobilfunkmasten nicht an die Netzbetreiber zu vermieten. Sie würden für eventuelle Folgeschäden durch die Strahlung haften“, sagte Peter Hensinger. Der Vizevorsitzende bemängelte auch eine mögliche Freigabe von Grundbuch-Daten. Der Datenschutz müsse gewahrt bleiben.
Auch der Bund will mit seiner am Montag präsentierten Mobilfunkstrategie dazu beitragen, Funklöcher zu schließen. Er stellt dafür gut eine Milliarde Euro zur Verfügung, insbesondere wenn der Aufbau von Mobilfunkmasten für die Betreiber unwirtschaftlich wäre, also überwiegend im ländlichen Raum. Diese Strategie kommt einem großen Wurf durchaus nahe“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder am Dienstag. Tags zuvor hatte sich Bitkom-Präsident Achim Berg zurückhaltender geäußert: Das zur Verfügung stehende Geld, das sich aus den Einnahmen der jüngsten Frequenzversteigerung speise, helfe nur bedingt. Entscheidend sei aber vor allem, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen rasch umgesetzt würden.