Karlsruhe wird die Heimat einer Einrichtung, die sich einem wichtigen Pfeiler der Demokratie widmet: der Rechtssicherheit.
Karlsruhe - Rückenwind für eine neue Einrichtung: den Rechtsstaat erfahrbar und begreifbar zu machen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, das hat sich ein im vergangenen Monat gegründeter Verein auf die Fahnen geschrieben. Er will machtvoll die Gründung einer nationalen Institution namens Forum Recht in Karlsruhe fördern. Dabei handelt es sich um eine Art multimediales Ausstellungshaus, das auf dem Areal des Bundesgerichtshofs gebaut werden soll. Erst im Oktober hatte der Bundestag einen Grundsatzbeschluss für das Forum Recht gefasst, im diesjährigen Haushalt sind erste Mittel dafür eingestellt. Im kommenden Monat nun soll ein sogenanntes Stiftungsgesetz beraten werden, damit das Forum Recht wie das Bonner Haus der Geschichte betrieben werden kann.
„Wir müssen reden – über den Rechtsstaat und das Recht“ – das ist eine der Losungen von Elke Sieber. Die einstige Leiterin des Kulturbüros der Stadt Karlsruhe ist Sprecherin eines vor drei Jahren gegründeten Initiativkreises, der nun in dem Förderverein aufgegangen ist. Sie beschreibt damit den Kerngedanken, der hinter dem Vorhaben steckt. Mit dem Forum Recht soll ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum entstehen – in eigens geschaffenen Räumen, die den Menschen das Recht, den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts näher bringen.
Über Jahrzehnte an Idee festgehalten
„Die Idee gibt es bereits seit 14 Jahren“, sagt Ullrich Eidenmüller, der frühere Karlsruher Kulturbürgermeister. Damals, 2004, bewarb sich die Stadt um den Titel einer Kulturhauptstadt Europas. Doch verfing die Idee, das Thema Recht mit der Kultur zu verbinden, nicht bei den Brüsseler Juroren. Dennoch wurde der Gedanke jetzt weitergesponnen.
Karlsruhe scheint geradezu prädestiniert für eine solche Institution: als Sitz der höchsten deutschen Gerichte, des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgericht, sowie der Bundesanwaltschaft. Und durch seine Stadtgründung, dem vor gut 300 Jahren verfassten „Privilegienbrief“ des Markgrafen, der Neubürgern Religionsfreiheit und bürgerliche Rechte versprach. „Der verlässliche Rechtsstaat ist unabdingbare Voraussetzung für den Schutz von Minderheiten und ein fundamentaler Pfeiler der Demokratie“, sagt Ullrich Eidenmüller. Das Forum Recht könne Brücken schlagen, sagt er – zu denen, die Gefühle der Ohnmacht, Verlustängste und wachsende Zweifel in bestehende Strukturen hegten.
83 Millionen Euro für das neue Haus
„Diese Einrichtung ist ein Karlsruher Baby der Zivilgesellschaft“, sagt Carsten Körber. Der Zwickauer CDU-Bundestagsabgeordnete gilt als einer der wichtigsten Förderer des Vorhabens. Mitte Oktober postete er auf Facebook: „Der Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Forums Recht in Karlsruhe ist ein besonderer Tag für unser Parlament und unseren Rechtsstaat.“ Im Jahr 2017 waren für eine Machbarkeitsstudie schon 200 000 Euro bewilligt worden – nun hat der Bundestag weitere 857 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Und 83 Millionen Euro könnte das Forum Recht kosten – diese Summe haben zumindest die Verfasser der Machbarkeitsstudie veranschlagt.
Die Wellen, die der einst kleine Karlsruher Initiativkreis um Elke Sieber schlug, sind enorm. Nicht nur, dass das Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag im vergangenen März auftauchte – ein höchst ungewöhnlicher Vorgang bei einem Einzelprojekt. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, steht in der vordersten Reihe der Unterstützer ebenso wie der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Andreas Voßkuhle. Zu den Vordenkern zählen zudem mehrere seiner Kollegen am Bundesverfassungsgericht, etwa Susanne Baer und Ulrich Maidowski.
„Kein Museum, sondern ein Ort für Diskussionen“
Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der in Kürze im Bundestag beraten wird, legte Bettina Limperg vor. Damit soll alsbald ein Stiftungsrat, ein Beirat – zur wissenschaftlichen Beratung – und ein Vorstand in der Art eines Direktoriums berufen werden. Mit einem Stiftungsgesetz würde das künftige Forum Recht zu einer Bundeseinrichtung. Für Ullrich Eidenmüller, der im Dezember zum Sprecher des bundesweiten Fördervereins gewählt wurde, scheint klar, dass das künftige Haus „kein Museum, sondern ein Ort der Diskussion und der Auseinandersetzung“ werden soll. Recht könne „nicht von oben herab doziert werden“, sagt er.
Bereits die Machbarkeitsstudie formulierte erste Überlegungen für einen Architektenwettbewerb, der noch in diesem Jahr beginnen könnte. Zentral mit eingebunden werden soll in den Neubau dabei der fensterlose Sitzungssaal des früheren Bundesgerichtshofsgebäudes. Das Forum könnte im Idealfall in vier Jahren eröffnen.
Das Forum „lebe vom Gedanken der Überparteilichkeit“, sagt der CDU-Abgeordnete Körber. Deshalb habe man auch FDP und Grüne mit eingebunden. Das Projekt finde in allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – „engagierte Befürworter“, bestätigt auch Stefan Ruppert, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.
Das Forum Recht
Multimediales
Es gibt bislang nichts mit dem Forum Recht Vergleichbares in Deutschland, auch nicht in angrenzenden Ländern. In Karlsruhe wird ein völlig neuartiger Typus von multimedialem Haus entwickelt: Auf dem Areal des Bundesgerichtshofs soll sich der Rechtsstaat präsentieren.
Förderverein
Für das Ziel, ein Forum Recht mit möglichst großer Rückkopplung in der Gesellschaft umzusetzen, schlossen sich Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik, Justiz und Medien vor drei Jahren zu einem privaten Initiativkreis zusammen. Der Ausgangspunkt war aber bereits die Karlsruher Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2004. Der Initiativkreis – aus dem heraus sich im vergangenen Dezember der Förderverein Forum Recht gründete – versteht sich bei der Umsetzung als Motor und Treiber dieser Idee.
Mitglieder
Vertreten sind in dem Förderverein unter anderen Behörden wie das Bundesverfassungsgericht, der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft, ebenso wie die Anwaltschaft und die Stadt Karlsruhe.