Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin war auch eine Kampfansage an Horst Seehofer. Foto: dpa

Die Kanzlerin will versöhnen, doch Seehofer spaltet.

Berlin - Bundeskanzlerin Merkel ist zu loben. Man hat ihr oft – und sicher zu Recht – vorgeworfen, sie sei nicht in der Lage ihrer stockpragmatischen Politik einen theoretischen Überbau zu geben, dem Klein-Klein der Alltagspolitik einen tragenden Leitgedanken unterzulegen. In ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl ist ihr in der Tat genau das gelungen: In einer Situation, in der die deutsche Gesellschaft so gespalten und polarisiert wie vielleicht noch nie in der Nachkriegszeit erscheint, trifft ihr Beharren auf das Bewahren des gesellschaftlichen Zusammenhalts als Leitmotiv ihrer Politik den Ton der Zeit viel besser als jede pathosvolle Anrufung von Wachstum und Aufbruch. Dass sie das Thema zudem mit einer Reihe sehr selbstkritischer Anmerkungen ergänzt hat, werden ebenfalls viele Bürger zu schätzen wissen.

Dennoch macht ihr diese Regierungserklärung das Leben nicht leichter. Den Zusammenhalt, den sie in der Gesellschaft erreichen will, muss sie nämlich zuallererst in ihrer eigenen Regierung durchsetzen. Merkels Rede war nicht zuletzt eine mutige Kampfansage an diejenigen am Kabinettstisch, die mit dem Thema Islam das Land vorsätzlich auseinandertreiben. Von Horst Seehofer, das ist die Botschaft, will sie sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen.

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