Der Streit um ein Facebook-Foto zwischen der Industrie und Handelskammer und ihren Kritikern, der Kaktus-Initiative, wird nun vor Gericht ausgetragen. Nach dem Auftakt zieht die Initiative eine positive Zwischenbilanz.
Stuttgart - Der Streit zwischen der Industrie- und Handelskammer (IHK) der Region Stuttgart und der kammerkritischen Kaktus-Gruppe geht weiter. Eine vom Stuttgarter Landgericht angepeilte gütliche Einigung ist am Donnerstag nicht zustande gekommen. Der Anlass für die mündliche Verhandlung war eine Klage der IHK, die eine einstweilige Verfügung erwirken möchte.
Die Kaktus-Initiative, darunter auch der Beklagte Peter Schweizer, hatte am 26. November eine Kundgebung vor dem IHK-Gebäude in Stuttgart abgehalten. Dabei wurde von der Gruppe eine Projektion mit dem Text „Ehrbare Kaufleute oder Rechtsbrecher, Sie haben die Wahl“ an die Wand gestrahlt. Die IHK will, dass das Foto, das diese Aktion zeigt, von der Facebook-Seite der Kaktus-Initiative verschwindet – und klagte deshalb gegen Peter Schweizer, der im Impressum der Initiative als Verantwortlicher auftritt.
Die Kakteen bleiben gelassen
Die Kammerkritiker wollen nach eigenen Angaben die IHK reformieren. Die Initiative kämpft unter anderem gegen eine Pflichtmitgliedschaft. Ihr Sprecher Clemens Morlok zog nach dem Termin vor Gericht eine positive Zwischenbilanz: „Wir glauben, dass das Gericht unserer Argumentation folgen wird.“ Man erwarte, dass die Klage abgewiesen wird. Außerdem kritisierte er das Vorgehen der IHK: „Wäre es wirklich um die Sache gegangen, hätte sie den Streitwert nicht auf 20 000 festgelegt. Sie wollen uns über die Anwaltskosten finanziell schaden.“ Die IHK wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht zum Verfahren äußern.
Am 13. Februar treffen sich die Parteien wieder vor Gericht. Dann will das Gericht seine Entscheidung verkünden.