Ministerpräsident Mappus stellt das neue Kabinett zusammen. FDP bleibt unverändert.
Stuttgart - Sie fahren schweigend vor und entschwinden genauso wortlos. Am Wochenende mussten gleich mehrere Minister und Staatssekretäre in die Regierungszentrale nach Stuttgart. Der neue Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte sie im Stundentakt zum Gespräch gebeten - und sie bei der Verabschiedung zum Stillschweigen verdonnert. Aber die Zeit drängt. Zwar soll die neue CDU-FDP-Landesregierung erst am Mittwoch im Landtag vorgestellt und vereidigt werden, aber bereits am Dienstag sind alle Würfel gefallen. Für den frühen Vormittag wurde das Präsidium der Landes-CDU inzwischen zu einer Sondersitzung einbestellt, danach wird Mappus der CDU-Landtagsfraktion sein Personalpaket vorlegen.
Inzwischen gilt es als sicher, dass der oft kritisierte Kultusminister Helmut Rau - ein enger Weggefährte von Mappus - sein Amt behält. Zumindest bis zur Landtagswahl 2011. Das Gleiche gilt für Finanzminister Willi Stächele (CDU), der zuletzt wegen der Kies-Affäre und der verschleppten Steuer-CD-Problematik stark unter Druck geraten war. Sozialministerin Monika Stolz und Innenminister Heribert Rech (CDU) galten ohnehin nicht als gefährdet. "An den Bezirksfürsten kann er nicht rütteln", sagte am Sonntag einer aus dem Umfeld von Mappus. Die Erklärung: Stächele führt die CDU Südbaden, Rech leitet die CDU Nordbaden. Und beide Lager braucht Mappus, um die Wahl zu gewinnen.
Unklar ist, welche Aufgabe der bisherige Bundesrats- und Europabevollmächtigte Wolfgang Reinhart (CDU) erhält. Bisher spricht alles dafür, dass er weiter "Außenminister" des Landes bleibt, aber aufgewertet wird und künftig der offizielle Landesminister für Berlin und Brüssel wird. Je länger am Wochenende die Gespräche hinter verschlossenen Türen dauerten, desto mehr drangen aber neue Versionen nach draußen. Variante eins: Reinhart wird nur noch für Berlin zuständig, und Mappus holt sich für die Interessenvertretung in Brüssel sowie das Staatsministerium, das Reinhart bisher mitbetreute, einen neuen Minister. Im Gespräch dafür sind seit Sonntag der bisherige Verkehrs-Staatssekretär Rudi Köberle sowie Wissenschafts-Staatssekretär Dietrich Birk. Variante zwei, die immer intensiver erörtert wird: Mappus schickt seine enge Vertraute, Umweltministerin Tanja Gönner, als Speerspitze nach Berlin. Sie hat beste Kontakte zur Kanzlerin. Sollte Gönner wechseln, müsste Reinhart nach Stuttgart zurück. Welches Ministerium er dann erhält, ist unklar. Aber auch hier gilt, was für Stächele und Rech zutrifft: Als Chef der CDU Nordwürttemberg hat Reinhart "ein gewisses Vorgriffrecht", wie es heißt.
Unklar blieb am Sonntag weiterhin, welche Staatssekretäre Mappus streichen wird, ob er das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zusammenlegen wird oder ob er das Verkehrsressort (bisher im Innenministerium) dem Umweltministerium zuschlägt und das Landwirtschaftsressort wegen der traditionell CDU-treuen Landwirte bis zur Wahl eigenständig lässt. Denkbar ist weiterhin auch, dass Verkehr zu einem eigenständigen Ministerium wird.
"Alles ist möglich, nichts ist unmöglich", lautete deshalb der Kommentar eines Kabinettsmitglieds am Sonntagabend. Nur die FDP kann sich schon beruhigt zurücklehnen. Dem alten Gesetz folgend, dass jeder Koalitionspartner seine Personalien regelt, haben die Liberalen entschieden, dass Justizminister Ulrich Goll, Wirtschaftsminister Ernst Pfister und Wirtschafts-Staatssekretär Richard Drautz bleiben, was sie sind.