Justizminister hält "NPD ganz klar für eine verfassungsfeindliche Partei“.
Stuttgart - Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat ein Signal von der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für ein NPD-Verbotsverfahren gefordert. „Ich halte die NPD ganz klar für eine verfassungsfeindliche Partei“, sagte Stickelberger am Freitag bei einer Anhörung zu Rechtsextremismus in Baden-Württemberg in Stuttgart.
Ein Verbotsverfahren müsse gut vorbereitet werden und die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die sogenannten V-Leute, aus der Führungsebene der NPD abgezogen werden.
Gleichzeitig verteidigte Stickelberger einen weiteren Einsatz von V-Leuten. Ohne sie könnten die Sicherheitsbehörden kein klares Lagebild erstellen.