Viele Juden fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher Foto: dpa

Justizminister Guido Wolf will die Strafverfolgungsbehörden stärker für antisemitische Straftaten sensibilisieren.

Stuttgart - Die Generalstaatsanwaltschaften in Karlsruhe und Stuttgart werden zum 1. Juli in ihren Behörden einen Antisemitismusbeauftragen bestellen. Justizminister Guido Wolf (CDU) hatte die beiden Generalstaatsanwälte gebeten, Personen für diese Aufgabe zu benennen. Die Beauftragten sollten auf eine „einheitliche, umfassende und konsequent staatsanwaltliche Strafverfolgungspraxis hinwirken“, sagte Wolf am Mittwoch unserer Redaktion. Sie sollen zum einen Staatsanwälte fortbilden, die bei antisemitischen Straftaten ermitteln. Zudem sind sie Ansprechpartner für jüdische Gemeinden im In- und Ausland sowie den Antisemitismusbeauftragten des Landes.

Mehr Straftaten

Hintergrund für diese Initiative ist die steigende Zahl der antisemitischen Straftaten auch in Baden-Württemberg. Bei der Polizei wurden im vergangenen Jahr 135 antisemitische Verbrechen angezeigt, davon 127 mit rechtsextremistischem Hintergrund, 2017 waren es 99. Die Taten reichen von Beleidigungen und Drohungen im Internet bis hin zu Schmierereien und Friedhofsschändungen und vereinzelten Übergriffen. Dem Zentrum für Demokratie wurden mehr als 400 Vorfälle gemeldet.

Der Antisemitismus bedrohe nicht nur Juden, sondern auch den Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte Wolf. „Derartigen Tendenzen müssen wir auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen mit großem Nachdruck und großer Entschlossenheit begegnen.“ Kürzlich hatte der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Michael Blume Schwerpunktbeauftragte in den Staatsanwaltschaften gefordert, die gezielt zum Thema Antisemitismus fortgebildet werden, diesen erkennen und dagegen auch vorgehen können.

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