Die Vergütung des Exbetriebsratschefs beschäftigt die Justiz. Südwest-Arbeitgeber sehen jedoch keinen Reformbedarf bei den Bezügen der Betriebsratschefs.
Stuttgart - Uwe Hück, der ehemalige Betriebsratschef beim Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche, hat bei der Verteidigung seines Gehalts als Gesamtbetriebsratsvorsitzender erstmals Details genannt: „Ich habe mich 2006 als Leiter der neuen Lackiererei in Zuffenhausen beworben und bin auch angenommen worden, nachdem ich die erforderliche Qualifikation nachweisen konnte“, sagte Hückunserer Zeitung. „Ich habe einen ganz normalen neuen Arbeitsvertrag bekommen. Wie jeder normale Mensch in einem Betrieb“, sagte Hück.
Obwohl Hück auch danach freigestellter Betriebsratschef blieb, könnte dieser Arbeitsvertrag eine wichtige Rolle bei den Untersuchungen der Staatsanwälte spielen. Vor einer Woche hatten Staatsanwälte Büros bei Porsche und die Wohnung von Uwe Hück in Pforzheim durchsucht. Sie gehen der Frage nach, ob Hück unverhältnismäßig hohe und damit nicht gerechtfertigte Vergütungen gezahlt worden sind.
Gegen Hück selbst wird dabei nicht ermittelt, sondern gegen sechs Mitarbeiter, die nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft mit den Zahlungen zu tun hatten. Unter den Beschuldigten sind Porsche-Chef Oliver Blume und zwei weitere Vorstände. Hück war bis Februar Gesamtbetriebsratsvorsitzender und verabschiedete sich dann überraschend in die Politik.
Zu hohe Gehälter schaffen sehr hohe Dankbarkeit
Zu hohe Betriebsratsgehälter sind nach Ansicht von Arbeitsrechtlern problematisch. „Das liegt daran, dass wir eine gesetzliche Regelung haben, die sagt, dass sich die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder so entwickeln muss, wie die von vergleichbaren Arbeitnehmern im Betrieb“, sagt Rechtsprofessor Wolfgang Däubler, der Unternehmen und Betriebsräte in arbeitsrechtlichen Fragen berät. „Zudem schafft es eine natürliche Dankbarkeit, wenn ein Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber eine sehr hohe Vergütung erhält“, so Däubler, „dies aber verträgt sich nicht mit einer konsequenten Interessenvertretung.“
Wie viel verdient man als Chef der Lackiererei?
Hück wollte keine Angaben dazu machen, wie viel Geld er als Leiter der Lackiererei erhalten hätte. Ein Stuttgarter Personalberater, der viel mit der Autoindustrie zu tun hat, aber anonym bleiben will, nannte eine Größenordnung von 100 000 Euro. Spekuliert wird allerdings, dass Hück als Betriebsratschef bis zu 500 000 Euro erhalten habe. Das Unternehmen hält sich mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen bedeckt. Die Betriebsratsvergütung erzeugt immer wieder Konflikte. Dennoch sieht der Verband der Arbeitgeber im Südwesten keinen Reformbedarf. „Die meisten Südwestfirmen kommen mit der gesetzlichen Regelung gut klar, wonach Betriebsräte wie vergleichbare Kollegen mit üblicher Berufsentwicklung vergütet werden“, so ein Verbandssprecher. Das Gesetz lasse aber auch Spielraum, Betriebsräte mit großer Verantwortung angemessen zu vergüten.