Juso-Landeschef Leon Hahn bewertet das Ergebnis der Sondierungen mit CDU und CSU mit viel Skepsis. Es werde sehr schwer werden, dafür ein Mehrheit in der SPD zu finden.
Stuttgart - CDU, CSU und SPD haben die Sondierungen beendet. Juso-Landeschef Leon Hahn bewertet die Ergebnisse aus Sicht des SPD-Nachwuchses.
Herr Hahn, die Jusos lehnen eine Neuauflage der GroKo bisher kategorisch ab. Jetzt liegt das Ergebnis der Sondierungen vor. Wie bewerten Sie es?
Es war klar, dass alle Parteien in den Sondierungen dicke Brocken schlucken müssen. Die Eckpunkte lassen erkennen, dass es sehr harte Verhandlungen waren. Ich sehe positive Aspekte wie die Abschaffung des Kooperationsverbots, die es dem Bund ermöglichen würde, die Bildungspolitik stärker zu beeinflussen. Auch die Investitionen in mehr Wohnungen und mehr Europa sehe ich positiv. Aber ansonsten sehe ich viele Punkte, die lediglich Dinge revidieren, die in der Vergangenheit schiefgegangen sind, Stichwort Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung oder das Kooperationsverbot im Allgemeinen.
In der Gesamtabwägung sind Sie nicht zufrieden?
Ich sehe eher eine schwarze Wand mit roten Punkten, und die vergangenen vier Jahre haben gezeigt, dass der rote Lack mit dieser Union relativ schnell ab ist.
Welche Vorhaben, die die SPD aus Ihrer Sicht unbedingt hätte durchsetzen müssen, vermissen Sie?
Ich vermisse Kernforderungen wie die Bürgerversicherung oder ein gerechteres Steuersystem. Zudem haben wir als SPD immer deutlich gemacht, dass wir für eine andere Politik mit Menschen auf der Flucht stehen. Eine Regierung, die in Obergrenzen denkt, haben wir immer klar ausgeschlossen. Da hilft auch kein formales Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl.
Können die Jusos dem Paket zustimmen?
Wir erkennen an, dass die SPD-Spitze hart darum ringt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es ist auch klar, dass bei den jetzt möglicherweise anstehenden Koalitionsverhandlungen keine lupenreine SPD-Agenda herauskommt. Auf Basis der jetzt vorliegenden Ergebnisse dürfte es aber schwer sein, dafür Mehrheiten in der SPD zu finden. Klar ist aber: Am Ende werden, nach möglichen Verhandlungen, mit Sicherheit die Mitglieder das letzte Wort haben.
Ein Sonderparteitag der SPD wird am Sonntag in einer Woche zunächst über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Werden die Jusos dafür oder dagegen votieren?
Darüber werden wir auf Basis der Eckpunkte der Sondierung intensiv in unseren Gremien beraten. Dann legen wir fest, mit welcher Haltung wir in den Parteitag gehen. Dem kann und will ich nicht vorgreifen.