150 Jugendliche haben beim 2. Jungendkongress im Stuttgarter Landttag die Arbeit im Europarat simuliert.
Stuttgart - Sieben Jahre Haft bekamen die russischen Aktivistinnen der Gruppe Pussy Riot für ihr „Punk-Gebet“ in einer Moskauer Erlöser-Kathedrale aufgebrummt. Ein Urteil, das in der Europäischen Union Empörung auslöste: Nun muss Russland nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Pussy Riot eine Entschädigung zahlen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nannte dieses Beispiel für die Werte Europas, als sie die Teilnehmer des 2. Jugendkongresses der Jungen Europäer (JEF) im Landtag begrüßte. Die simulierten dort die Arbeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats. „Der Europarat steht für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Aras. In diesen Zeiten sei es umso wichtiger, dass sich Jugendliche für Europa engagierten. Die Jungen Europäer – 1955 gegründet, 1050 Mitglieder allein im Land – setzten sich, so JEF-Landesvorsitzender Marc-Oliver Buck, für ein vereintes, föderales, gerechtes Europa ein.
Neue Erfahrungen gesammelt
Am Jugendkongress zum Oberthema „Demokratie von unten“ nahmen 150 Schülerinnen und Schüler zwischen 14 und 20 Jahren teil. Diese hatten bereits am Tag zuvor über „Kampf gegen Rassismus“, „Hilfe von Straßenkindern“ sowie „E-Demokratie/Media“ diskutiert und Resolutionen vorbereitet, um nun im großen Plenum als Delegierte der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates darüber abzustimmen – unterstützt von echten Politikern. Als Berichterstatter für das Thema Rassismus fungierte etwa Landtagsmitglied Josef Frey (Grüne). Er empfahl, die Resolution 264 und die Empfehlung 246 anzunehmen, die in den Beratungen am Vortag erarbeitet worden seien. In der Resolution seien wertvolle Handlungsanweisungen, wie etwa Antidiskriminierungs-Komitees oder der Vorschlag, lokale Ombudsmänner und -frauen einzusetzen. In der anschließenden Debatte wurden die verschiedenen Standpunkte der europäischen Nationen deutlich. Während zum Beispiel Schwedens Vertreter Martin Luther Kings „Ich habe einen Traum“-Rede zitierte, ging es seinem „Kollegen von Montenegro“ zu langsam: „Wir sind ein junger Staat. Wir erwarten Hilfe von der erfahrenen EU bei Rassismusproblemen“. Ungarns Delegierte, die ihrem Land beste Arbeit gegen Rassismus und für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen bescheinigte, wurde indes – unter Beifall – von Portugal des Populismus bezichtigt. Letztlich stimmte die Mehrheit für die Resolution 264 und die Empfehlung 246.
Für die Sindelfinger Jugendlichen Sascha, der Italien vertrat, Elena (Zypern) sowie Cem und Nico (Ukraine) war der Kongress eine neue Erfahrung: Hier hat man nicht losgeschwätzt, ohne sich vorher zu informieren, so das Credo der vier. „Man lernt, wie schwer es ist zu Beschlüssen zu kommen“, so Elena. Die Komplexität der Politik, den Standpunkt anderer Nationen einzunehmen und das Abwägen von Argumenten sei das Anliegen des Kongresses, sagte Teresa Geyer von den JEF. Marc-Oliver Buck ergänzte: „Letztlich geht um die genannten Werte des Europarats – und den Erhalt der Demokratie.“