Max Lucks, Bundessprecher der Grünen Jugend, zieht rote Linien für die Grünen und bemängelt die Kompromissbereitschaft der Union und der FDP.
Berlin - Die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition sind in vollem Gang. Die Jugendorganisationen der Parteien dürften die zweite am meisten angespannte Gruppe im Land sein. Wir haben mit ihren Vertretern über Gemeinsamkeiten, Differenzen und Aussichten gesprochen. Diesmal: Max Lucks, kürzlich gewählter Bundessprecher der Grünen Jugend.
Wir beobachten die Sondierungen mit einer gewissen Skepsis. Wir befürchten, dass die Grünen zu Mehrheitsbeschaffern für Schwarz-Gelb werden könnten. Letztendlich werden es die Ergebnisse zeigen: Ich sehe noch kein gemeinsames Gerüst, worauf man eine Koalition bauen könnte.
Es gibt sehr wenig Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien. Mit der FDP sehe ich einige wenige Gemeinsamkeiten in der Gesellschaftspolitik, zum Beispiel bei Rechten von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen, und der Legalisierung von Cannabis. Aber selbst da bremst die Union und selbst das reicht nicht als Gründgerüst alleine: Menschenrechte, Gerechtigkeit und Klimaschutz werden wir nicht für einen Joint verkaufen. Nachdem sich die Grünen bewegt haben, müssen sich jetzt endlich auch Union und FDP deutlicher auf die Grünen zu bewegen.
Wir haben in allen Bereichen klare Ansprüche formuliert. Wenn Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Asylrechtsverschärfungen oder eine „law and order“-Innenpolitik beschlossen werden, werden wir uns gegen diese Koalition stellen. Wir werden keine Koalition dulden, in der die AfD indirekt am Kabinettstisch sitzt.
Uns ist es wichtig, dass die Politik der nächsten Bundesregierung an Menschenrechten, dem Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit orientiert ist. Um die Paris-Klimaziele einzuhalten, ist etwa ein ambitionierter Kohleausstieg erforderlich. Und momentan sieht es nicht so aus, dass der kommt. Gerade die Tatsache, dass die FDP hier Fakten leugnet, macht mir Bauchschmerzen. Wir als Grüne Jugend werden keine Koalition mittragen, die Menschenrechte beschneidet – zum Beispiel, indem sie Rückführungszentren für Asylbewerber aufbaut.
Man sollte die Sondierungen zu Ende führen und dann schauen, was sie ergeben. Am liebsten wäre uns natürlich eine Koalition, die unseren Erwartungen entspricht. Wenn es dafür nicht reicht, ist die Opposition auch eine Option. Und Neuwahlen dann möglicherweise unvermeidlich.