Die Liberalen haben die Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP platzen lassen. Jetzt schließt der Parteivorsitzende Christian Lindner ein Jamaika-Bündnis nicht mehr aus – allerdings erst nach Neuwahlen.
Berlin - Während sich Union und SPD für die Sondierungsgespräche über eine große Koalition rüsten, beginnt in der FDP etwas unverhofft ein neues Nachdenken über die Chancen eines Jamaika-Bündnisses. FDP-Parteichef Christian Lindner hält eine solche Dreier-Koalition nun doch wieder für möglich, nachdem er die Gespräche über ein solches Bündnis nach den Bundestagswahlen hatte platzen lassen. „Bei CSU und Grünen gibt es eine neue Führungsmannschaft. In neuen Konstellationen wird neu gesprochen“, sagte er. Dies sei aber erst nach Neuwahlen denkbar, schränkte er ein.
Die Wirtschaft war nicht glücklich über den Lindner-Kurs
Lindner war zuletzt innerparteilich wegen seiner Verweigerung einer Regierungsbeteiligung unter Druck geraten. So hatte der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum dem Parteichef vorgeworfen, dass die FDP nun mit dem Vorwurf leben müsse, „dass jetzt Dinge passieren, die sie hätte verhindern können, und Dinge nicht passieren, die sie in der Regierung hätte bewirken können“. Baum hatte Lindner auch mit dem Hinweis kritisiert: „Sich einer Wahl zu stellen, heißt vor allem, zur Übernahme von Verantwortung bereit zu sein.“ Nun müssten die Liberalen ihre „potenzielle Regierungsfähigkeit“ unter Beweis stellen. Auch der Parteivize Wolfgang Kubicki hatte deutlich gemacht, dass für ihn eine Jamaika-Koalition noch immer eine Chance habe. Die Partei sieht sich auch massiver Kritik aus Reihen der Industrie und des Mittelstands gegenüber. Auch in den Meinungsumfragen nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen war die FDP abgesunken.
Darauf hat Lindner nun offenbar reagiert. Der FDP-Vorsitzende nannte aber auch eine schwarz-gelbe Koalition „eine Option“. Selbst ein Bündnis mit der SPD schloss er nicht aus. „Oder die SPD erneuert sich und erinnert sich an Gerhard Schröder, wie es Sigmar Gabriel derzeit wohl tut“, sagte Lindner der „Wirtschaftswoche“.
Linkspartei befremdet über den DGB
Derweil wurde bekannt, dass CDU, CSU und SPD mit je 13 Unterhändlern in die Sondierungsrunden gehen wollen. Zu den 39 Unterhändlern zählen 28 Männer und elf Frauen. Interessant ist dabei vor allem, wer nicht in den Teams vertreten ist: So ist bei der CDU Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht dabei. Auch die Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Michael Kretschmer (Sachsen) sondieren nicht mit. Die CSU verzichtet auf die stellvertretende Parteivorsitzende Dorothee Bär, bei der SPD findet sich keiner der aktuellen Bundesminister in der Verhandlungsgruppe. Am Freitag wurde bekannt, dass vor dem Start der eigentlichen Sondierungen am 7. Januar, Anfang des Jahres ein weiteres Treffen der Führungsspitzen der drei Parteien geplant ist.
Derweil hat sich ein Disput zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Linkspartei ergeben. DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte sich für eine große Koalition ausgesprochen und die SPD ermutigt klarzumachen, „wie sie dieses Land aus der Regierung heraus umgestalten und reformieren will“.
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger nannte Hoffmanns Äußerungen im Gespräch mit unserer Zeitung „befremdlich“. Der Grundsatz „Hauptsache regieren“ dürfe nicht der Ansatz sein, sagte Riexinger. Man müsse viel mehr „immer wieder darauf drängen, dass es ein Programm gegen prekäre Arbeit gibt“. Riexinger nannte auch Lebensstandard sichernde Renten und eine bessere Gesundheitsversorgung als Ziel. „Da liegt es bei den Gewerkschaften, immer wieder Druck zu machen und nicht locker zu lassen“, sagte Riexinger.