Zwei CDU-Politiker aus dem Rems-Murr-Kreis haben in diesem Jahr Karriere gemacht: Norbert Barthle auf Bundes- und Wilfried Lenk auf Landesebene. Einer, Matthias Pröfrock, darf seine im kommenden Jahr erst einmal nicht fortführen.
Rems-Murr-Kreis - Es ist ein Jahr ohne Wahlen auf Bundes- und Landesebene gewesen. Dennoch hat es heimische Politiker nach oben oder nach unten befördert – und manchem vor Augen geführt, wie schnell man sich auch als gewählter Volksvertreter in eine Affäre verstricken kann.
Christian Lange
Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange ist bereits kurz nach der Wahl Im Jahr 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz geworden. Der 51-jährige Jurist sprach damals von einem Ritterschlag, und sein Kontrahent von der CDU, Norbert Barthle, der die Wahl gegen Lange haushoch gewonnen hatte, ging – was die Regierungsposten anging – leer aus.
Norbert Barthle
In diesem Februar indes ist der Christdemokrat auch Staatssekretär geworden, im Bundesverkehrsministerium. Unmittelbar nach der Berufung sagte Norbert Barthle, der vorher haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war, er wolle noch mal so richtig durchstarten. Was sagt er heute? „Ich trauere nicht nach“, ganz im Gegenteil. Er sei genau zur richtigen Zeit Staatssekretär geworden, denn das Ministerium könne jetzt so viel Geld für Infrastrukturprojekte investieren wie schon lange nicht mehr. Es gehe dabei um „zentrale Bedürfnisse für die Zukunft“. Alles sei „hoch spannend“, etwa das Thema Brennstoffzellenantrieb. Er sei jetzt zwar „medial weniger präsent“, jedenfalls in den großen Zeitungen und im Fernsehen. Das, sagt Barthle, tue ihm aber nicht weh. Keine Frage, als Chefhaushälter der Regierung sei er „politisch einflussreicher gewesen“. Zum Jobwechsel sagt der Mann, der in Schwäbisch Gmünd lebt, augenzwinkernd: „Früher war ich ein unabhängiger Großbauer, jetzt bin ich ein gut bestellter Knecht.“ Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass er nun noch mehr unterwegs sei als früher, also noch weniger daheim bei der Familie.
Wilfried Klenk
Als der CDU-Mann Wilfried Klenk aus Oppenweiler Anfang dieses Jahres zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden ist, haben nicht wenige Abgeordnete gemosert, speziell die Damen im Landtag. „Schon wieder ein Mann“, hieß es damals. Hat sich der Ärger gelegt? „Um dieses Thema ist es still geworden“, sagt Klenk heute. Er habe aber immer deutlich gemacht, dass es sich um eine demokratische Entscheidung gehandelt habe. „Zur Wahl standen eine Frau und ein Mann. Und das Ergebnis fiel zu meinen Gunsten aus.“ Punkt. Sein Verhältnis zu den Frauen im Parlament sei gut, so der Herr Präsident. „Meine Person wird von niemandem in Frage gestellt.“ Über einen Mangel an Arbeit könne er im gar nicht mehr so neuen Amt wahrlich nicht klagen. Er habe unter anderem für den „reibungslosen“ parlamentarische Betrieb zu sorgen, etwa bei der Einberufung und Leitung von Plenarsitzungen. Er sei eingespannt bei Empfängen von Staatsgästen und Delegationen, halte Reden bei den verschiedensten Anlässen. „Außerdem bin ich verantwortlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung.“ Hinzu kämen derzeit besondere Herausforderungen: Die Vorbereitung der Landtagswahl, der Wiedereinzug in das sanierte Landtagsgebäude und der Bau des Bürger- und Medienzentrums.
Willi Halder
Zu einem Debakel ist die Enquetekommission des Landtags zu den Umtrieben des NSU in Baden-Württemberg für den Grünen-Landtagsabgeordneten Willi Halder aus Winnenden geworden. Halder war zum Leiter des Gremiums ernannt worden, dessen bloße Existenz im Landtag umstritten war und geriet in die Fallstricke politischer Rempeleien, die eigentlich seinem Parteifreund Uli Sckerl galten. Halder hatte eine Expertise in Auftrag gegeben, ob Ermittler vor der Enquetekommission aussagen dürfen und wenn ja, öffentlich. Die Opposition hatte Halder vorgehalten, diese Expertise der Landtagsverwaltung zuerst der eigenen Fraktion überlassen zu haben. Dabei habe Halder auf Sckerl gehört, dem parlamentarischen Geschäftsführer seiner Fraktion. Die sogenannte Gutachtenaffäre wurde schließlich in schrillen Tönen seitens der Politik und Teilen der Medien ausgetragen. Im Oktober 2014 trat Halder von der Leitung der Enquetekommission zurück. Der langjährige Stadt- und Kreisrat wird wieder zur Wahl antreten. Immerhin hatte er vor vier Jahren 23,5 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis eingefahren und war per ein Zweitmandat erstmals in den Landtag gewählt worden.
Matthias Pröfrock
Zwar (noch) nicht vom NSU-Ausschuss, dafür aber demnächst von der Landesparlamentsbühne muss sich Matthias Pröfrock verabschieden. Der Korber CDU-Abgeordnete ist im Februar überraschend nicht erneut zum Kandidaten der Christdemokraten für die Landtagswahl im März kommenden Jahres aufgestellt worden. Pröfrock, der vor fünf Jahren mit knapp 37 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Waiblingen per Direktmandat in das Parlament eingezogen war, musste sich in einem parteiinternen Duell seinem Herausforderer Sigfried Lorek geschlagen geben. Für Pröfrock, einst persönlicher Referent von Ministerpräsident Günther Oettinger, stimmten 108 Parteifreunde, für den Polizeioberrat aus Winnenden 128.
Und nun? Der einstige Durchstarter, dem wegen Plagiatsvorwürfen kurz nach seiner Wahl 2011 von der Universität Tübingen die Doktorarbeit aberkannt wurde, scheint sich innerhalb seiner Partei neu positionieren zu wollen. Im Oktober schloss sich Pröfrock den Kritikern der Flüchtlingspolitik seiner Parteivorsitzenden an. Er zählte zu den 34 CDU-Funktionären, die sich in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrer „Politik der offenen Grenzen“ distanzierten. Neben Pröfrock hatte in Christoph Koch vom Bezirksvorstand Württemberg-Hohenzollern lediglich ein weiterer Baden-Württemberger unterschrieben.
Kathrin Altpeter
Kathrin Altpeter hat einst im Waiblinger Gemeinderat und später auch im Kreistag in der SPD-Fraktion ihre politische Karriere gestartet. Dass die Waiblinger Genossin einmal als Ministerin für Familie und Soziales in der baden-württembergischen Landesregierung sitzen würde, darauf hat damals wohl kaum einer gewettet. Sollte Grün-Rot im März wieder eine Mehrheit erzielen, dann dürften die Karten für eine Fortsetzung das ministeriale Dasein der SPD-Landespolitikerin aus Neustadt recht gut sein.
Ulrich Goll
Ministerwürden hat auch Ulrich Goll einst innegehabt. Der Mann, der für die Liberalen im Landtag sitzt und im Frühjahr eine Mandatsverlängerung anstrebt, war von 1996 bis 2002 und von 2004 bis 2011 Justizminister des Landes Baden-Württemberg, zuletzt zugleich auch stellvertretender Ministerpräsident. Nach der Wahl blieb der FDP-Mann, der erstmals im Jahr 2006 im Wahlkreis Waiblingen kandidierte, als einer von nur noch sieben Liberalen im Stuttgarter Landtag übrig, verlor aber mit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün sein Amt als Minister.