Wer gefährliche Straftaten begeht, aber schuldunfähig ist, wird in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die Zahl solcher Gefangener hat jetzt einen Höchststand erreicht.
Stuttgart - 692 Menschen waren Ende Februar in Baden-Württemberg statt im Gefängnis in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, weil sie im schuldunfähigen Zustand schwere Straftaten begangen haben. Das markiert einen Höchststand. „Es gibt seit Jahren einen Anstieg“, sagt eine Sprecherin des Sozialministeriums. Ende 2000 saßen nur 520 solcher Gefangener im sogenannten Maßregelvollzug ein. Ende 2017 sind es noch 624 gewesen. Woran die Zunahme liegt, lässt sich laut Ministerium schwer sagen.
Ein Grund könnte sein, dass offenbar generell die Zahl psychisch auffälliger Menschen steigt. Kommunen, Polizei und Staatsanwaltschaften haben immer häufiger mit solchen Fällen zu tun. In Stuttgart sind der Stadtverwaltung noch vor wenigen Jahren rund 1000 Verdachtsfälle pro Jahr gemeldet worden. Inzwischen hat sich die Zahl auf 5000 erhöht. Die Unterbringungen sind zuletzt binnen eines Jahres von zwölf auf 49 gestiegen. „Die Mitbürger sind aufmerksamer als früher“, sagt Stefan Praegert vom Ordnungsamt. Außerdem nehme der dauerhafte Drogenkonsum zu, was ebenfalls häufig in psychischen Schwierigkeiten ende.
Nicht jeder Straftäter wird bestraft
Das Land hat Anfang 2015 ein neues Psychiatriegesetz eingeführt. Seither gibt es ein Melderegister darüber, wie viele Patienten zwangseingewiesen werden. Demnach hat es im Jahr 2015 noch 5619 Unterbringungen gegeben, in den beiden Folgejahren bereits jeweils knapp 6700. Das liegt laut Ministerium zumindest zum Teil auch daran, dass sich das Register im ersten Jahr noch im Aufbau befunden hat.
Eine Unterbringung ist in Deutschland an strenge Vorgaben geknüpft. Straftäter etwa, die als schuldunfähig gelten, aber nicht als erheblich gefährlich, bleiben oft ohne Strafe. Das stellt das Umfeld vor Probleme.