Massud Barsani ordnet an, dass seine Befugnisse als Präsident aufgeteilt werden. Es folgen Proteste vor dem Parlament in Erbil. In einer Fernsehansprache macht Barsani die Zentralregierung in Bagdad für die regionale Krise nach dem Unabhängigkeitsreferendum verantwortlich.
Erbil - Der Präsident der autonomen nordirakischen Kurdenregion, Massud Barsani, hat seine Amtsbefugnisse abgegeben. Er ordnete am Sonntag an, sie zwischen dem kurdischen Ministerpräsidenten, dem Parlament und der Justiz aufzuteilen. Barsani habe das Parlament auch darüber informiert, dass er keine Verlängerung seiner Amtszeit beantragen werde, die am 1. November endet, sagte sein ranghoher Assistent Hemin Haurami. Doch bedeute das nicht, dass Barsani zurücktrete. Vor dem Parlamentsgebäude in Erbil kam es zu Zusammenstößen.
Ein Team der Nachrichtenagentur AP sah, wie Dutzende Demonstranten das Gebäude, Parlamentarier und Journalisten angriffen, als Barsani eine Fernsehansprache hielt. Barsani machte die Zentralregierung in Bagdad für die regionale Krise verantwortlich, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum im September ausgebrochen war, das er angeführt hatte. „Sie (Bagdad) nutzten das Referendum als Vorwand. Ihre schlechten Absichten waren seit langer Zeit sehr klar“, sagte er.
Umstrittenes Referendum
Bei dem umstrittenen Referendum war über Unterstützung für eine Unabhängigkeit der Kurdenregion vom Irak abgestimmt worden.
Haurami sagte, Barsani werde „in der kurdischen Politik bleiben und den hohen politischen Rat anführen“. Doch werde er am 1. November nicht mehr der Präsident der Region sein. Die für November geplante Präsidentschaftswahl wurde für unbestimmte Zeit verschoben. Keine politische Partei habe Kandidaten angemeldet, um gegen Barsani anzutreten, sagte Haurami.
Die Kurdenregion ist seit dem Referendum zunehmend isoliert. Die Abstimmung hatte am 25. September trotz Warnungen von Bagdad, den USA, der Türkei, dem Iran, den Vereinten Nationen und anderen in den drei Provinzen stattgefunden, aus denen die autonome kurdische Zone besteht. Auch in den umstrittenen Territorien, die von Bagdad beansprucht werden, aber zum Zeitpunkt von kurdischen Kräften gehalten wurden, wurde abgestimmt.
Kurdenregion verlor große Teile des Territoriums
Das Referendum stellte sich als erhebliche Fehleinschätzung heraus. Die Kurdenregion verlor innerhalb weniger Wochen fast die Hälfte des Territoriums, das seit Jahren unter kurdischer Kontrolle stand, darunter die ölreiche Stadt Kirkuk. Der Luftraum der Region wurde für internationale kommerzielle Flüge geschlossen. Die Türkei drohte mit militärischer Gewalt und mit der Schließung wichtiger Grenzübergänge.
Barsani war 2005 Präsident der Kurdenregion geworden. Seine Amtszeit lief im August 2015 ab. Anschließend ließ er zwei Jahre lang nicht zu, dass das Parlament zu einem Treffen zusammenkam. Viele seiner politischen Gegner sahen in dem Vorgehen einen zynischen Versuch, an der Macht zu bleiben.