Lars Klingbeil hält sich beim Parteivorsitz alles offen. Foto: dpa

SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert Innenminister Seehofer auf, mehr gegen Rechtsextreme zu tun. Bei der Suche nach den neuen SPD-Vorsitzenden lässt er sich nicht in die Karten schauen.

Berlin - Es gibt derzeit einfachere Jobs als den von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl bemühen sich die Sozialdemokraten wieder einmal um Erneuerung. In diesem Gespräch geht es um den Kampf gegen Rechts, Klimaschutz und die Suche nach Bewerbern für den SPD-Vorsitz.

Die SPD hat in der Regierung im Bereich der Sozialpolitik einiges erreicht, Beispiele sind der Mindestlohn oder höhere Familienleistungen. Solche Themen spielen auch in Ostdeutschland eine Rolle. Warum ist vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen der Zuspruch zur SPD dennoch so gering und zur AfD so hoch?

Natürlich ist es einfacher für diejenigen, die radikal, laut und populistisch sind. Ihnen müssen wir einen handlungsfähigen Staat entgegensetzen. Das heißt den Sozialstaat weiter stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land ausbauen. Das wollen wir etwa mit der Grundrente tun, mit der wir die Lebensleistung von Menschen anerkennen, die ein ganzes Leben hart gearbeitet haben. Ein anderes Beispiel ist der Soli-Abbau, wodurch der Bürger in der Mitte der Gesellschaft mehr in der Tasche haben wird. Ich bin mir sicher, dass am Ende die politische Kraft gewinnt, die den Weg des Zusammenhalts wählt. Spaltung kann nie die Lösung sein.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer scheint gerade bei einigen Parteivertretern im Osten nicht durchzudringen mit der Ansage, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll. Erwarten Sie von ihrem Koalitionspartner vor den Wahlen im Osten noch einmal eine Klarstellung an dem Punkt?

Frau Kramp-Karrenbauer hat sich zwar mehrfach gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen, auf kommunaler Ebene gibt es die aber ja schon. Offenbar ist die CDU-Chefin in den Ostlandesverbänden nicht so durchsetzungsfähig. Die Lockerungsübungen in der CDU in Richtung AfD nehmen zu, das sind Provokationen in Richtung Parteizentrale. Da erwarte ich von Frau Kramp-Karrenbauer trotz ihrer neuen Aufgaben als Verteidigungsministerin, dass sie durchgreift. Das ist eine Haltungsfrage, die ich von der Union ganz eindeutig beantwortet haben will. Und diese klare Antwort sehe ich bislang nicht.

Zeigt der hohe Zuspruch zur AfD einer Radikalisierung unserer Gesellschaft?

Mich besorgt, dass es zunehmend Angriffe auf Ehrenamtliche und Politiker gibt, dass Brandstifter unterwegs sind, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Das sind Anzeichen für eine Radikalisierung. Und die AfD zeigt dabei immer stärker ihr wahres Gesicht: Bei den Funktionären der Partei handelt es sich nicht um besorgte Politiker, die das Leben der Menschen verbessern wollen. Die AfD will Politik auf Kosten von Minderheiten machen, es geht ihr um Hetze und das Gegeneinander. Das zeigen auch die engen Verbindungen zwischen der Partei und der Identitären Bewegung, die jetzt endlich vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Wir sind froh, dass an der Spitze des Bundesamtes jetzt jemand ist, der seine Aufgabe – nämlich unsere Verfassung vor ihren Feinden zu schützen – sehr ernst nimmt.

Was muss daraus folgen?

Die Identitäre Bewegung ist ein eingetragener Verein. Sie muss die Gemeinnützigkeit sofort aberkannt bekommen. Es darf nicht sein, dass Hass und Hetze mit Steuergeld subventioniert werden. Außerdem muss Bundesinnenminister Horst Seehofer endlich mehr gegen rechte Tendenzen tun. Es gibt mehr als 12 000 gewaltbereite Rechtsextreme in Deutschland. Die SPD-Innenminister haben einen guten Vorschlag zur systematischen Erfassung rechter Gefährder gemacht. Es wird Zeit, dass Seehofer die Probleme in unserem Land angeht. Rechtsextreme Strukturen müssen zurückgedrängt werden. Und ich wünsche mir, dass Organisationen, die ehrenamtlich und unentgeltlich gegen rechte Hetze auch im Netz kämpfen, noch stärker vom Staat gefördert werden.

Es gibt mit der Klimapolitik eine große Baustelle in diesem Sommer. Umweltministerin Schulze, will jetzt das Fliegen durch eine höhere Luftverkehrsabgabe verteuern. Steigen durch das für September geplante Klimakonzept der Bundesregierung die Kosten für Mobilität?

Wir müssen beim Klimaschutz endlich in großen Schritten vorankommen. Mit dem Klimaschutzgesetz muss die große Koalition den Beweis antreten, dass sie handlungsfähig ist und in großen Linien denkt. Natürlich müssen wir über Flugpreise diskutieren, wir müssen im gleichem Atemzug aber auch darüber sprechen, warum Bahnfahren so teuer ist. Da erwarte ich von Verkehrsminister Scheuer Initiativen. Ich habe den Anspruch, dass am Ende der Debatte ein Gesamtkonzept steht.

Wird Klimaschutz für den Bürger teurer?

Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir effizient aber sozial verträglich das Klima schützen. Wer viel CO2 produziert, muss dafür bezahlen. Aber es kann nicht sein, dass Klimapolitik auf dem Rücken von Pendlern und Mietern stattfindet. Wer täglich mit dem Auto aus dem ländlichen Raum in die Großstädte pendelt oder in einer kleinen Wohnung lebt, darf nicht die Kosten tragen. Über eine Klimaprämie wollen wir den Bürgern Geld zurückgeben und klimafreundliches Verhalten belohnen.

Eine zweite Baustelle dieses Sommers ist der SPD-Vorsitz. Bislang gibt es erst zwei Bewerberteams mit Kandidaten, die der breiten Öffentlichkeit eher unbekannt sind. Lässt man lieber die Finger von dem Amt, wenn einem an der eigenen Karriere gelegen ist?

Da habe ich eine ganz andere Sicht. Der SPD-Vorsitz ist etwas Großartiges. Die SPD ist die älteste Partei Europas und hat dieses Land wie keine andere Partei verändert. Natürlich erleben wir gerade nicht die einfachsten Zeiten, aber bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 1. September wird es noch eine Reihe von spannenden Bewerbern geben. Da bin ich mir sicher.

Findet sich auf der Liste der Bewerber dann auch der Name Lars Klingbeil?

Ich lese natürlich auch, dass mein Name immer mal wieder auftaucht. Das ehrt mich, aber ich kann diese Frage heute noch nicht beantworten. Mir war wichtig, das Verfahren auf den Weg zu bringen, mit dem die Parteibasis jetzt an der Entscheidung über den Parteivorsitz beteiligt wird. Jetzt geht es noch darum, die Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten zu organisieren. Alles weitere wird man dann in den nächsten Wochen sehen.

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