Die Migrantendebatte und Ideen für eine neue linke Sammlungsbewegung belasten die Linkspartei. Aber Fraktionchef Dietmar Bartsch bleibt gelassen – und stellt sich schützend vor Sahra Wagenknecht.
Berlin - In der Linkspartei herrscht Unruhe. Die Debatte um Migranten belastete die Partei, die Idee für eine linke Sammlungsbewegung ebenfalls. Sahra Wagenknecht mit ihrer kritischen Position in der Flüchtlingsfrage steht immer wieder parteiintern in der Kritik. Aber Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Bundestag ist, stellt sich schützend vor sie.
Herr Bartsch, die Linke steht vor einem schwierigen Parteitag. Was muss er leisten?
Die Welt ist aus den Fugen geraten. Globalisierung, Digitalisierung, Kriege und bewaffnete Konflikte, schreiende soziale Ungerechtigkeit. Diese Prozesse fordern die Linke aktuell und programmatisch. Wir müssen klar machen, dass wir da auf der Höhe der Zeit sind und dass es in Deutschland eine soziale Alternative zur Politik der ehemals großen Koalition gibt – das sind wir.
Die Partei diskutiert aber eine ganz andere Frage: die Zuwanderung. Der Leitantrag des Bundesvorstands bekennt sich zu einer Politik der offenen Grenzen. Dagegen gibt es – etwa aus den Kreisen um Sahra Wagenknecht – Widerstand.
Ich glaube keineswegs, dass das Thema Zuwanderung die zentrale Frage aktueller linker Politik ist. Ich finde es nicht zielführend, dass das Thema Migration in der Partei in den letzten Wochen häufig auf der Folie innerparteilicher Auseinandersetzung behandelt worden ist. Es ist doch nachvollziehbar, dass hier kontrovers diskutiert wird. Unsere Aufgabe ist es nicht, über Kontingentierung oder Obergrenzen zu reden. Wir müssen und werden weiter einen Kontrapunkt zur Regierungspolitik setzen: Die Bundesregierung schafft mit ihrer täglichen Politik Ursachen für Flucht, Vertreibung und Ungerechtigkeit. Die Flüchtlinge, die kommen, sind die Botschafter der Kriege und des Elends dieser Welt. Das zu ändern, ist der Kern linker Politik. Eine linke Haltung ist, alles zu tun, dass jede und jeder dort, wo er oder sie geboren ist, seine Fähigkeiten und Fertigkeiten entfalten kann – später frei wählen kann, wo er wohnt und arbeitet. Offene Grenzen für Menschen in Not ist eine Haltung, zu der ich immer gestanden habe. Das Asylrecht muss wieder hergestellt werden. Aber der von mir beschriebene Zusammenhang sollte Grundlage sein.
Was heißt das aber praktisch? Muss der Staat nicht in der Lage sein, zu steuern?
Das geschieht zuallererst dadurch, dass man Fluchtursachen wirksam bekämpft. Dann sorgt man dafür, dass weniger Menschen fliehen müssen. Alles andere führt in die Irre.
Über Begrenzungen diskutiert in der Partei vor allem Frau Wagenknecht. Führt also auch ihre Sicht in die Irre?
Sahra Wagenknecht hat selbst eingeräumt, dass sie nicht jeden Satz der Vergangenheit so wiederholen würde. Diese darf man ihr dann in der Partei nicht immer wieder als Etikett anhängen. Ihre Position ist eine, die es in der Linken relevant gibt. Andere sind bei anderen Themen in einer Minderheitenposition. Mit aller Deutlichkeit widerspreche ich jedoch Vorwürfen, Sahra Wagenknecht vertrete AfD-nahe Positionen. Das ist unsinnig. Dass wir in der Partei ernsthaft über Flucht, Integration usw. diskutieren, ist richtig. Das machen andere Parteien leider nicht mehr. Aber wir dürfen in keine Falle laufen, uns an dem Thema verbeißen und darüber unsere Gemeinsamkeiten verlieren.
Welche Falle?
Die eigentliche Auseinandersetzung in der Gesellschaft ist nicht der Konflikt von innen und außen, sondern der Gegensatz zwischen obszönem Reichtum und bitterer Armut, also oben und unten.
Die Partei treibt auch das Wagenknecht-Konzept einer neuen linken Sammlungsbewegung um. Wie stehen Sie dazu?
Das treibt die Partei nicht um, aber auch hier sage ich: Wir dürfen nicht alles auf der Folie personifizierter, innerparteilicher Auseinandersetzungen diskutieren. Wer meint, dass die Linke nicht Kräfte sammeln und ihre Attraktivität erhöhen muss, liegt falsch. Auch die heutige Linke ist immer auch eine Sammlungsbewegung gewesen. Wir wollen im Kulturkampf, den die Rechten führen, ein Bollwerk der Menschlichkeit sein. Also müssen wir möglichst viele um uns sammeln und mit anderen zusammenwirken. Das ist die Substanz, definitiv keine neue Partei. Aber das Ganze ist in unserer Partei in einer Weise debattiert worden, als wolle Sahra die Partei zerstören. Dabei ist es doch ganz banal: Die politische Linke muss breiter aufgestellt und stärker werden, gern auch mit #fairLand.
Wie sammeln Sie Wähler ein, die sie an die AfD verloren haben und die nicht rechtsradikal sind, aber Abstiegsängste haben?
Wir müssen klar machen, dass die Politik der schwarz-roten Koalition nicht alternativlos ist. Die Linke trägt in drei Ländern erfolgreich Regierungsverantwortung, wir stellen Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Gerade in Ostdeutschland zählen wir bei manchen damit allerdings schon zum Establishment. Deshalb müssen wir einerseits aufzeigen, dass wir Alternativen zur herrschenden Politik vertreten und andererseits eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD betreiben, natürlich besonders konsequent da, wo rassistische und fremdenfeindliche Positionen vertreten werden. Wir dürfen aber die AfD nicht zum zentralen Bezugspunkt unserer Politik machen, weil deren Geschäftsmodell „Wir gegen die Altparteien“ ansonsten aufginge. Und wir müssen wieder aktiv beleben, was die Stärke der PDS war: die Partei vor Ort zu sein, die weiß, welche Sorgen die Menschen im Alltag umtreiben und die sich kümmert.
Noch eine Großdebatte in ihrer Partei: das bedingungslose Grundeinkommen. Können Sie sich damit anfreunden?
Es ist gut, dass wir das – kontrovers – diskutieren. Es gibt sogar eine Initiative, die diese Frage per Urabstimmung klären will, wovon ich gar nichts halte, weil die sehr unterschiedlichen Meinungen eh weiter bestehen blieben. Man muss die aktuellen praktischen Erprobungen genau verfolgen. Aber überzeugt bin ich nicht, auch wenn ich den Gedanken, dass alle Menschen in Würde leben können müssen, richtig finde.
Die Linke macht gerade einen Imagewechsel durch: Sie wird in großstädtischen Milieus plötzlich schick. Stört Sie das?
Die Linke darf nicht schick im Sinne einer Modewelle werden. Aber es ist doch toll, wenn wir für unterschiedliche Gruppen attraktiver werden. Wir dürfen dabei nie vergessen, dass unsere Wurzeln in der Arbeiterbewegung liegen. Das muss Konsequenzen haben für unsere Sprache, unsere Kultur und die Interessen, die wir vertreten. Wenn wir auch in studentischen Milieus ankommen, bei den Kreativen, bei Unternehmern und besonders in Großstädten ist das schön – aber das genügt nicht. Vor 10 Jahren mussten wir uns den urbanen und städtischen Milieus öffnen – heute müssen wir darüber sprechen, wie wir beispielsweise Arbeitslose wieder erfolgreicher ansprechen.)
Noch ein Wagenknecht-Zitat: „Eine Partei, in der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt.“ Wird die Linke gut geführt?
Kontroverse Debatten, die kulturvoll um die Sache geführt werden, sind kein Zeichen schlechter Führung. Was mich stört ist, dass es von Wenigen den Versuch gibt, jedes Thema mit dem Bezugspunkt innerparteilichen Raumgewinns zu erörtern. Das ist nicht links. Das muss aufhören. Wozu es führt, wenn jeder Recht behalten und siegen will, kann man z.B. in Italien sehen: die italienische Kommunistische Partei wurde einmal von einem Drittel der Bevölkerung gewählt. Jetzt gibt es sechs verschiedene linke Gruppierungen – sie alle sind bedeutungslos. Das Zusammenführen unterschiedlicher Standpunkte ist eine linke Notwendigkeit und in der deutschen Linken bisher gelungen.
Die Wagenknecht-Kritik richtete sich wohl vor allem auf die Parteiführung. Ist die Partei gut geführt?
Parteitage entscheiden über Führungspersonal. Als Fraktionsvorsitzender verteile ich keine A- und B-Noten für die Parteiführung. Partei- und Fraktionsführung müssen erfolgreich zusammenarbeiten.
Wählen Sie denn Katja Kipping und Bernd Riexinger als Vorsitzende?
Wir brauchen eine kompetente, plurale Führung. Veränderungen wird es im Vorstand und im geschäftsführenden Vorstand geben. Letzterer sollte nicht im Wesentlichen aus Bundestagsabgeordneten bestehen. Die Partei muss dort breiter repräsentiert sein. Das gilt für die Partei-Ebenen, für regionale Aspekte und für Strömungen. Die Führung der Fraktion ist plural aufgestellt und wir waren erfolgreich. Zu einer besseren Zusammenarbeit nach dem Parteitag sind Partei- und Fraktionsführung verpflichtet.