Katrin Göring-Eckardt nennt Schwarz-Rot labil, hält nichts von der Überhöhung politischer Bündnisse auf Zeit und macht beim Klimaschutz Druck. Bei einem Thema haben die Grünen aus ihrer Sicht alle Zeit der Welt.
Berlin - Die Grünen sind seit Monaten im Umfragehöhenflug. Doch die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hält Nüchternheit für das Gebot der Stunde. Die Vorstellung von Koalitionen als politisches Projekt verbannt sie in den Orkus der Geschichte.
Frau Göring-Eckardt, in den bundesweiten Umfragen sind die Grünen derzeit weit vor der SPD und nur knapp hinter der Union. Auch in den ostdeutschen Ländern, die eigentlich ein schwieriges Pflaster für Sie sind, ist die Partei plötzlich stark. Wird Ihnen da manchmal etwas schwindelig?
Die Klimakrise ist im Alltag der Menschen angekommen. Es gibt ein großes Bedürfnis nach einem solidarischen Miteinander und einer anpackenden Politik, die nach vorn gerichtet ist und nicht immer nur die Vergangenheit beschwört und beklagt. Das merken auch unsere Wahlkämpfer in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo bald neue Landtage gewählt werden. Deswegen wird mir da nicht schwindlig. Wir legen derzeit schnell zu, das stimmt. Aber das ist keine Blase, sondern es ist die Antwort auf die Realität der Klimakrise. Diese Programmatik haben wir über Jahre hin entwickelt, und das spricht jetzt viele Bürgerinnen und Bürger an.
Spätestens 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt. Werden Sie dann mit einem Kanzlerkandidaten antreten?
Das entscheiden wir in aller Ruhe, wenn es so weit ist. Grundsätzlich glaube ich, dass wir bislang gut mit Doppelspitzen gefahren sind, die auch unterschiedliche Kompetenzen einbringen. Sollte es bei der kommenden Bundestagswahl notwendig sein, etwas anderes zu machen, dann schauen wir uns das dann an. Im Gegensatz zu anderen haben wir kein Unterangebot an fähigen Kräften.
Die SPD denkt gerade laut über Machtoptionen jenseits der Union nach – also über Rot-Rot-Grün. Wird da die Rechnung ohne den Wirt gemacht – die starken Grünen?
Die Idee, dass Koalitionen Projekte seien, gehört längst der Vergangenheit an. Diese Überhöhung hat auch noch nie jemandem gutgetan. Eine Koalition ist ein Bündnis auf Zeit. Es entsteht aus Mehrheiten und politischen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben. Wir Grünen haben immer betont, dass es uns um Inhalte geht. Koalitionsspekulationen finde ich gerade überflüssig, vielmehr müssen wir doch über Inhalte wie Klimaschutz, Gerechtigkeit und die ökologische Transformation der Wirtschaft sprechen und in den Wettbewerb um die besten Konzepte eintreten.
„Beim Klimaschutz macht die FDP keine Fortschritte“
Die Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen sind im Herbst vor zwei Jahren auch deshalb gescheitert, weil die Liberalen Ihre Ideen in der Klimapolitik nicht mittragen wollten. Inzwischen tritt die FDP für eine Ausweitung des europäischen Handels mit Emissionszertifikaten ein. Ließen sich hier neue Gesprächsfäden knüpfen?
Gerade im Bereich von Klimaschutz kann ich bei der FDP offen gestanden keine großen Fortschritte erkennen. Natürlich reden wir mit der FDP im Bundestag über viele Themen. Beim Thema Zertifikatehandel habe ich allerdings den Eindruck, dass das FDP-Konzept im Grunde der Versuch ist, keinen Klimaschutz machen zu müssen. Wenn der Handel auch auf Sektoren wie Verkehr ausgeweitet wird, ist das zwar nicht verkehrt, aber das Problem ist, wenn er wirklich gut funktionieren soll, dann geht das nur auf EU-Ebene. Das zu vereinbaren dauert Jahre. Wir haben aber keine Zeit mehr zu verlieren. Wir brauchen schnelle Ergebnisse und keine Theoriedebatte. Deshalb ist ein sozial ausgestalteter CO2-Preis unserer Ansicht nach das Instrument, auf das wir uns jetzt konzentrieren müssen.
Die Situation wäre also nicht einfacher, wenn sich die Jamaika-Verhandler heute noch einmal an einen Tisch setzen würden?
Was bestimmt nicht geht: ohne Neuwahlen wieder über eine Koalition zu sprechen. Ansonsten tauschen wir uns im Bundestag mit der FDP aus, wie mit anderen auch. Sollten wir in Zukunft wieder in eine Situation wie 2017 kommen, müssen wir jedenfalls voneinander wissen, wo großer Dissens ist und wo man näher ist.
„Die Hängepartie tut unserem Land nicht gut“
Als Oppositionspartei müssen Sie eigentlich den Anspruch haben, möglichst schnell in die Regierung einzutreten. Wünschen Sie sich ein schnelles Ende der Groko, oder sollte die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode 2021 durchhalten?
Ich wünsche mir vor allem, dass diese Frage von den handelnden Parteien endlich entschieden wird. Wir brauchen Klarheit. Diese Hängepartie tut unserem Land nicht gut – und vor allem auch dem Klima nicht. Mich regt es auf, zu sehen, dass jeder mal einen kleinen Vorschlag macht, aber nichts beschlossen wird. Der Kohleausstieg ist in der Warteschleife, das Klimaschutzgesetz strittig, der Waldumbau beginnt nicht, wir hängen hinterher, wenn es um ökologisches Wirtschaften geht.
Angesichts der erlahmenden Wirtschaft ist eine heftige Debatte über die schwarze Null im Bundeshaushalt sowie über den Sinn der Schuldenbremse entbrannt. Ist beides noch zeitgemäß?
Zeitgemäß ist es, das Thema Generationengerechtigkeit ernst zu nehmen. Ich bin dafür, den kommenden Generationen nicht im großen Stil neue Schulden aufzubürden. Wenn wir jetzt nicht massiv investieren, kommt genau das aber unsere Nachkommen teuer zu stehen, und wir hinterlassen ihnen ein Land, das nicht gegen die Klimakrise gewappnet ist. Das wird auch richtig teuer. Wir brauchen eine Transformation des Verkehrssektors, der Energiewirtschaft, des Gebäudesektors sowie der Land- und Forstwirtschaft. Die ausbleibenden Investitionen hier sind die Schulden von morgen. Investitionen in Klimaschutz bilden auch die Grundlagen für den Wohlstand von morgen.
Sehen Sie Raum für Steuerentlastungen als Antwort auf die herrschende Wirtschaftsflaute?
Es gibt durchaus Raum für eine Entlastung der unteren Einkommensgruppen. Deshalb treten wir Grüne ja unter anderem auch für eine Kindergrundsicherung und einen finanziellen Ausgleich in Form eines Energiegeldes bei der CO2-Besteuerung ein. Olaf Scholz schlägt nun eine Abschaffung des Soli für neunzig Prozent derjenigen vor, die ihn zahlen. Bei der Debatte über eine Komplettabschaffung, wie sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier aufmacht, verstehe ich die Sorge, dass wir verfassungsgemäße Vorschläge brauchen. Genauso ist aber die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse – zwischen Ost und West, Stadt und Land – ein Verfassungsziel. Da ist weiter völlig unklar, woher das Geld kommen soll. Das ist nicht akzeptabel.