„,Klimanotstand‘ signalisiert, dass nicht mehr demokratisch entschieden werden kann“, sagt Peter Kurz. Foto: dpa

Der Städtetagspräsident Peter Kurz sieht die Kommunen vor großen Aufgaben: Er spricht über den Sinn einer CO2-Abgabe, den Druck der Bürger auf die Politiker – und fordert beim Klimaschutz wie beim Wohnungsbau stärkere Unterstützung von Land und Bund.

Mannheim - Der Terminkalender von Peter Kurz ist voller denn je, seit er vor einem Jahr neben seinem Brotberuf als Oberbürgermeister von Mannheim das Ehrenamt des Präsidenten beim Städtetag Baden-Württemberg übernommen hat. An spannenden Themen mangelt es auf kommunaler Ebene im Moment nicht – vom Klimaschutz über die Flüchtlingsfrage bis zum Wohnungsbau. Doch bei alledem wird das Regieren immer schwieriger. „Jede Entscheidung, die einem Teil der Bürgerschaft nicht passt, wird sofort in ihrer Legitimität infrage gestellt“, sagt der Sozialdemokrat Peter Kurz.