Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz zur Konkurrenzsituation mit der neuen Partei.
Berlin - Der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, wirft den Piraten mangelnde politische Tiefe vor. Deshalb drohe der noch jungen Partei „ein Abstieg wie der FDP“, sagt der 41-jährige Jurist voraus.
Herr von Notz, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hält die Grünen durch die Piraten bedroht. Machen die Piraten den Grünen den Nimbus der Mitmach-Partei streitig?
Wir nehmen die Piratenpartei ernst. Aber es geht nicht um eine Auseinandersetzung Piratenpartei vs. Grüne. Bei der Saarlandwahl hatte die Piratenpartei deutlich mehr Zulauf aus der Wählerschaft von FDP, Linker und SPD. Alle Parteien schauen auf die Piraten: Wenn die Piraten in Bayern zehn bis zwölf Prozent gewinnen, hat die CSU überhaupt kaum eine Chance, auf 40 Prozent zu kommen. Dobrindt soll mal nicht so tun, als säße ihm nicht der kalte Angstschweiß im Nacken. Ich halte hingegen die Entwicklung, die die Piraten selbst nehmen, für sehr gefährlich.
Inwiefern? Kommt der Erfolg für sie zu früh?
Mein Mitleid mit ihnen hält sich in Grenzen, aber wer sich in so kurzer Zeit öffentlich so unter die Decke jazzen lässt, bekommt ein Problem: Er wird die Wünsche und Projektionen niemals erfüllen können, und der Absturz wird grausam. Das haben auch schon die FDP und zu Guttenberg erlebt.
Die Piraten sind für all jene attraktiv, die auf direkte Weise und mit Hilfe Neuer Medien politisch mitwirken wollen. Das muss die Grünen doch nervös machen . . .
Natürlich ist die Forderung nach mehr Teilhabe an Demokratie schlüssig. Die Grünen plädieren seit Jahren für eine Kultur der Transparenz in der Verwaltung und für mehr Einfluss der Bürger – auch über das Internet. Aber die Suggestion der Piratenpartei, dass sich die komplizierte und manchmal lästig arbeitsintensive Politik und die mühsamen Ebenen der Demokratie durch Online-Entscheide überwinden lassen, ist nicht realistisch. Die Illusion, alles würde einfacher, wenn nur alle lange genug mitreden, weil dann die einzige logische Lösung herauskommt, halte ich für verheerend naiv. Eine solche Haltung ist auch im Kern unpolitisch. Parteien und Politik müssen mehr Transparenz schaffen und offener diskutieren – aber am Ende ist die repräsentative Demokratie ein Erfolgsmodell, weil sie eben auch politische Entscheidungen legitimiert, die nicht alle Leute gleichermaßen brennend interessieren. Und es ist die ganz große Mehrheit von Fragen, die auf diese Art entschieden werden.
Wie weh tut es den Grünen, dass auch sie altbacken wirken? Müssen sich die Grünen neu aufstellen?
Die Grünen sind sich immer bewusst, dass sich eine Partei verändern muss. Das alte westdeutsche Parteiensystem hat nicht auf gesellschaftliche Bedürfnisse reagiert – die Grünen haben die Lücke gefüllt, und wir müssen das weiterhin tun. Wir dürfen nicht danach schauen, was die Piraten tun, und uns danach verhalten. Die Grünen waren unbequem und haben Konzepte formuliert, für die sie gegen Widerstand um Zustimmung gestritten haben. Die Piraten hingegen erliegen der Versuchung, alle Schlüsselwörter ohne konkrete Konzepte im Munde zu führen, weil sie Angst haben, es sich mit irgendjemandem zu verscherzen. Sie wollen Projektionsfläche für möglichst viele Menschen sein – für Mitglieder wie für potenzielle Wähler. Sie bleiben auf Bundesebene oft unkonkret – ob sie für oder gegen mehr Datenschutz im Internet sind –, weil sie von beiden Strömungen gewählt werden wollen. Piraten sind nicht satisfaktionsfähig.
Also reine Nervensache für die Grünen, sie in Umfragen an sich vorbeiziehen zu sehen?
Ich nehme die Piraten sehr ernst, auch weil viel persönliches Engagement in ihnen steckt. Aber ihrem unnachhaltigen Aufstieg droht auch ein heftiger Abstieg, ähnlich dem der FDP. Wir müssen unseren Stärken vertrauen, nämlich dem Bohren dicker Bretter und dem Erarbeiten nachhaltiger Konzepte.