Europäische Kommission wirbt zu Guttenberg als Berater für das Thema Internetfreiheit an.
Brüssel - Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurück auf der politischen Bühne. Die Europäische Kommission warb den 40-Jährigen als Berater für das Thema Internetfreiheit an. Als solcher soll er künftig EU-Staaten, Nichtregierungsorganisationen und Ländern außerhalb der EU bei der Unterstützung von Internetaktivisten in autoritären Staaten helfen und deren Arbeit koordinieren. In der Politik stieß die neue Tätigkeit des Ex-Ministers auf erhebliche Kritik.
Als Rückkehr in die Politik will Guttenberg sein Engagement aber nicht verstanden wissen. „Dies ist kein politische Comeback“, stellte er am Montag in Brüssel klar, wo die EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, den einstigen deutschen Hoffnungsträger als neuen Berater präsentierte. Er sei gerade mit seiner Familie in die USA gezogen, betonte Guttenberg. „Und ich plane nicht, in den nächsten Wochen oder kommenden Monaten zurückzukehren.“ Für seine Arbeit erhält Guttenberg, der im März wegen einer in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten war, weder eine Bezahlung noch spezielle Mitarbeiter.
Kroes: „Ich will keine Heiligen, sondern Talente“
Trotz Guttenbergs Vorgeschichte und des Skandals um seine Doktorarbeit ist die PR-erfahrene Kroes überzeugt, den Richtigen angeworben zu haben. Sie habe sich bewusst für Guttenberg entschieden und ihn bereits vor dem Sommer gefragt, ob er sie unterstützen wolle, erklärte sie. „Es war meine Wahl“, betonte sie. „Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht, die Politik zu kontrollieren, dann ist es Karl-Theodor“. Guttenberg sei fähig, talentiert und schaue über den eigenen Tellerrand hinaus. „Ich weiß, dass Karl-Theodor die richtigen Gespräche führen kann, um Internetfreiheit die Prominenz zu geben, die sie verdient“, sagte sie. „Ich will keine Heiligen, sondern Talente.“
Guttenberg kündigte an, seine Tätigkeit vor allem von den USA aus auszuüben. „Meine Heimatbasis ist und werden die USA sein“, betonte er. Für seine Arbeit wolle er seine weitverzweigten Kontakte nutzen, die er während seiner Zeit als Verteidigungs- und Wirtschaftsminister aufgebaut habe. „Ich bin selbst der Macht des Internets ausgesetzt gewesen - gerade in diesem Jahr“, sagte er mit Blick auf den Skandal um seine Doktorarbeit. „Und ich anerkenne und schätze dessen Fähigkeit, diejenigen, die an der Macht sind, zur Verantwortung zu ziehen.“
Pronold: „Den Bock zum Gärtner gemacht“
Bei früheren Kollegen in der Politik stieß Guttenberg mit seinem neuen Engagement allerdings auf wenig Gegenliebe. So warf der CDU-Europapolitiker Werner Langen Guttenberg in der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor, mit Gewalt in die Medien kommen zu wollen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von politischem Gnadenbrot für Guttenberg und sieht, wie auch der bayerische SPD-Chef Florian Pronold, den „Bock zum Gärtner“ gemacht.
Auch die Piratenpartei sieht das neue Engagement mit großer Skepsis. An sich sei jedweder Einsatz für die Internetfreiheit zu begrüßen, sagte Parteisprecher Christopher Lang. „Die Frage ist aber, aus welchem Hintergrund so ein Engagement entsteht“, fügte er hinzu. „Und der derzeitige Hintergrund, der sich hier zu ergeben scheint, ist mehr als fragwürdig.“
Auch der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz betonte, Guttenberg habe in der deutschen und europäischen Debatte leider immer aufseiten derer gestanden, die Eingriffe in die Internetfreiheit unterstützt und verteidigt hätten. Auch Vertreter des Vereins Open Data Network, sowie der Gründer des Berliner Vereins Digitale Gesellschaft, Markus Beckedahl, äußerten Unverständnis.