Die Fehler des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dienen den Sozialdemokraten als Munition gegen den Bundesinnenminister.
Berlin - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt gerade unter gewaltigen Druck. Das liegt einerseits an Fehlleistungen. Andererseits ist die politische Großwetterlage für die Behörde nicht eben günstig.
Die Kritik entzündet sich zum einen an dem Fall des unter Terrorverdachts verhafteten Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich beim Amt erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgeben konnte und einen positiven Asylbescheid erhalten hatte. Eine Sprecherin hat bestätigt, dass nach einer Prüfung des Vorgangs von „eklatanten Fehlern in allen Teilen des Asylverfahrens“ ausgegangen werden muss. Es gebe aber keinerlei Hinweise auf eine bewusste Manipulation. Alle beteiligten Personen am Verfahren seien inzwischen nicht mehr im Bamf tätig oder würden nicht mehr als Dolmetscher eingesetzt.
Ende Mai noch 100 000 Altfälle
Allerdings zeigen weitere Untersuchungen der Behörde, dass Fehler offenbar in vielen Verfahren vorgekommen sind. Als Konsequenz aus dem Fall überprüft das Bundesamt derzeit alle Verfahren, an denen Anhörer, Entscheider oder Dolmetscher im Fall Franco A. beteiligt gewesen waren. Außerdem werden 2000 positive Asylentscheidungen von Syrern und Afghanen von Januar 2016 bis Ende April 2017 noch einmal untersucht. Medienberichten zufolge, die das Amt bislang nicht bestätigt hat, sind dabei in bis zu 15 Prozent der Fälle Fehler entdeckt worden. Deren Aufarbeitung verlangsamt die Arbeit des Bundesamtes.
Ohnehin liegt das Bamf hinter seinem eigenen Zeitplan zurück. Zu Beginn des Jahres hatte die Behörde noch einen Antragsstau von 430 000 Verfahren vor sich her geschoben. Eigentlich sollten bis Ende Mai alle Altfälle erledigt sein. Tatsächlich werden zu diesem Zeitpunkt noch rund 100 000 Fälle auf Bearbeitung warten.
Innenminister soll bis Ende Mai Klarheit schaffen
Dass die Behörde unter politischen Druck gerät, liegt aber auch an einer Konstellation, die sie nicht selbst verursacht hat. Nach mehreren Wahlschlappen hat sich die SPD verabredet, wieder in den Kampfmodus zu schalten. Als Gegner rückt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den Fokus, denn die Sozialdemokraten sind zum Schluss gelangt, dass man der Union in der Innenpolitik zu lange das Spielfeld überlassen habe. Da liegt es nahe, die Kritik an der Behörde in eine Attacke auf den Minister umzuschmieden. Wie das geht, hat gestern der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, vorgemacht. Die erste Stufe: Es dränge sich der Eindruck auf, „dass chaotische Zustände im Bamf die Regel sind“. Zweite Stufe: Der Innenminister müsse die Angelegenheit „zur Chefsache machen“. In der Frage nach Versäumnissen der Behörde müsse „bis Ende Mai komplette Klarheit“ herrschen. Sonst müsse sich de Maizière fragen, „ob er als Minister nicht fehl am Platz ist“.