Innenminister Seehofer plaudert offen darüber, dass er Gesetze absichtlich kompliziert macht, um sich Diskussionen über den Inhalt zu ersparen. Nicht nur die Opposition ist sauer – der Koalitionspartner SPD spricht von einer „Frechheit“.
Berlin - Gerade in der Asylpolitik kommen aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer immer wieder Gesetzesvorhaben, die von Verbänden, Opposition und auch dem Koalitionspartner SPD als zu scharf kritisiert werden. Der CSU-Politiker erweckte nun den Eindruck, dass umstrittene Vorhaben von ihm in absichtlich komplizierten Gesetzen versteckt werden. „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“, gewährte Seehofer einen Blick in seine Trickkiste als Innenminister. „Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird oft unzulässig in Frage gestellt.“