Das Umfeld des französischen Staatspräsidenten wurde schon ungeduldig, weil Deutschland lange nicht auf den Vorschlag für gemeinsame Haushaltsmittel in der Eurozone reagiert hat. Nun kommt Bewegung in die Sache.
Brüssel - Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich, Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire, werden bei der Sitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel ein gemeinsames Papier zum „Eurozonen-Haushalt“ vorlegen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte gegenüber unserer Zeitung: Paris und Berlin haben „sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur möglichen Architektur eines Eurozonenbudgets verständigt“. Ziel des zweiseitigen Papiers sei es, „die Stabilität, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone“ zu stärken.
Präsentation in Brüssel
Beschlüsse in der Sitzung der Finanzminister sind nicht geplant, das Papier solle lediglich diskutiert werden. Damit unternehmen Deutschland und Frankreich einen weiteren Anlauf für das Eurozonen-Budget. Die Idee für einen Extra-Haushalt für die Länder der Euro-Zone stammt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es soll auch einen eigenen EU-Finanzminister geben. Nach seinen Vorschlägen würde für das Eurozonen-Budget viel Geld in die Hand genommen – die Rede ist von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Länder. Mit dem Geld würden in der Euro-Zone Projekte angeschoben, die für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder sowie zum Abbau der Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften sorgen sollen. Die französische Seite ist inzwischen einigermaßen verärgert, weil sie aus Deutschland zu wenig Unterstützung für die Idee des Eurozonen-Haushaltes bekommt. Hinter vorgehaltener Hand sagen Franzosen, dass sie von Deutschland hingehalten werden.
Wachstum ankurbeln
Das Papier, das unserer Zeitung vorliegt, beantwortet noch nicht alle Fragen zum Eurozonen-Budget. Es geht kaum über die Beschlüsse hinaus, die Frankreich und Deutschland bei der gemeinsamen Kabinettsklausur im Juni in Meseberg gefasst haben. So ist in dem Papier nichts vermerkt zum finanziellen Volumen des Eurozonen-Haushalts. Es heißt nur, die Staats- und Regierungschefs und die nationalen Regierungen würden die Höhe festsetzen. Das Budget soll Teil des EU-Haushaltes sein. Es soll sich speisen aus Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten, die mit dem Euro zahlen. Wie aus dem deutsch-französischen Papier hervorgeht, soll das Eurozonen-Budget an den nächsten Mittelfristigen Finanzrahmen der EU gekoppelt werden, der von 2021 bis 2027 läuft. Die Verhandlungen dazu kommen aber nicht voran und werden wohl erst 2020 abgeschlossen.
Der grüne Finanzexperte Sven Giegold zeigt sich enttäuscht: „Das ist ein Kompromiss auf kleinstmöglichem Nenner.“ Nur wenn das Eurobudget groß sei, „kann es den Euro wirklich stabiler machen“. Kritisch sieht Giegold zudem, dass die Regierungen das letzte Wort haben sollen: „Das Eurobudget schwächt das Europaparlament.“ Von einer Parlamentarisierung der Euro-Zone sei wenig übrig geblieben. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann (SPD), begrüßt die Initiative und fordert: „Offene Fragen sollten zügig geklärt werden.“