Begleitet von Protesten im ganzen Land legt Donald Trump an diesem Freitag seinen Amtseid ab. Der 70-Jährige beginnt seine Zeit im Weißen Haus als unbeliebtester Präsident seit 40 Jahren. Auch sein Kabinett der Milliardäre gibt Rätsel auf.
Washington - Wenn es dumm für ihn läuft, beginnt Donald Trump seine Präsidentschaft an diesem Freitag quasi als Alleinunterhalter. Zuletzt war noch kein Minister aus seinem Kabinett bestätigt. Im Kapitol der US-Hauptstadt Washington, wo der New Yorker Immobilienmilliardär am Mittag den Amtseid ablegen wird, laufen hektische Verhandlungen, damit Abstimmungen noch am Freitag stattfinden können. Doch die oppositionellen Demokraten spielen auf Zeit und wollen Trump den Start ins neue Amt so schwer wie möglich machen.
Barack Obamas designierter Nachfolger beginnt sein neues Leben in Washington als unbeliebtester Präsident seit 40 Jahren. Die Turbulenzen der Übergangszeit seit der Wahl am 8. November haben am öffentlichen Image des Unternehmers gekratzt. Zehntausende von Demonstranten werden allein in Washington erwartet, um auf der Straße ihren Unmut gegen den 70-Jährigen auszudrücken. Im ganzen Land sollen Hunderte von Kundgebungen stattfinden. Trump gibt sich einstweilen noch sehr selbstbewusst und versendet eine Twitter-Botschaft nach der anderen. Tenor: Er habe keinen Zweifel daran, dass es ihm gelingen werde, Amerika wieder zu einem großartigen Land zu machen.
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Obama warnt Trump vor Alleingängen
Ob ihm das zur Zufriedenheit seiner Wähler gelingen wird, ist fraglich. Trumps Vorgänger jedenfalls hegt erhebliche Zweifel. In der letzten Pressekonferenz in seiner Funktion als US-Präsident warnte Obama seinen Nachfolger indirekt davor, die Komplexität des Amtes zu unterschätzen: „Dieser Job hat ein solches Ausmaß, dass man ihn nicht alleine machen kann.“ Einen besseren Rat, als sich auf seine Mitarbeiter zu verlassen, könne er Trump nicht geben. Problematisch werde es, wenn sich ein Präsident isoliere oder seine Leute nur noch das weitergäben, was der Chef hören wolle: „Dann beginnt man, Fehler zu machen.“
Wie schwierig wird Trumps Verhältnis zu seinen Ministern?
Sollte der bisherige Verlauf der Anhörungen von Trumps Ministerkandidaten im US-Senat ein Indiz für die Arbeit der Regierung Trump sein, dann ist mit viel Reibung zu rechnen. Zahlreiche Trump-Minister sind mit dem künftigen Präsidenten in vielen Fällen über Kreuz. So hält der designierte Außenminister Rex Tillerson anders als Trump Russland sehr wohl für gefährlich. Der baldige Verteidigungsminister James Mattis erklärte, wenn es die Nato nicht bereits gäbe, müsste man sie erfinden, während Trump das Bündnis wiederholt als „obsolet“ bezeichnete. Heimatschutzminister John Kelly sagte im Widerspruch zu Trump, illegale Einwanderung könne nicht allein durch den Bau einer Mauer zu Mexiko unterbunden werden. Mike Pompeo, künftig Chef des Geheimdienstes CIA, hält nichts von Folter. Bei Trump ist sich da keiner so sicher. Der designierte Justizminister Jeff Sessions ist skeptisch gegenüber Einreiseverboten für Muslime. Trump hat sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen. Unklar ist, wessen Ansicht sich im Zweifelsfall durchsetzen wird. „Meine Minister sollen freimütig sagen, was sie denken“, ermuntert sie der neue US-Präsident. Doch ob er auch auf sie hören wird, hat er noch nicht verraten.
Die Riege der Milliardäre
Erschwerend kommt hinzu, dass einige von Trumps Kandidaten schwere Erblasten aus ihrer Vergangenheit mit sich tragen oder deutliche Wissenslücken haben. Steven Mnuchin, der Finanzminister werden soll, muss sich Vorwürfe gefallen lassen, als Banker während der Finanzkrise 2008 mit der Zwangsversteigerung von Häusern viel Profit gemacht zu haben. Betsy DeVos, die für Bildung zuständig sein soll, zeigte sich in ihrer Anhörung auch nach Ansicht von Republikanern als wenig faktensicher. Dem designierten Gesundheitsminister Tom Price, der die Krankenversicherung „Obamacare“ schnell rückgängig machen soll, werden dubiose Aktiengeschäfte vorgehalten.
Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer hat bereits sein Urteil über das Kabinett gesprochen: „Das ist ein Sumpf von Milliardären.“ Das Magazin „Forbes“ schätzt, dass die Regierungsmitglieder zusammen auf ein Vermögen von 14 Milliarden US-Dollar kommen. So reich war noch kein Kabinett in der Geschichte der USA – und so männlich und weiß auch nicht, zumindest seit den Zeiten Ronald Reagans. Trumps Gegner in den USA sind auch deswegen auf den Barrikaden. Zum „Marsch der Frauen auf Washington“ am Samstag wollen mehr als 200 000 Menschen kommen.