Unter strengen Auflagen protestieren auch an diesem Wochenende Menschen in Deutschland gegen die staatliche Corona-Politik. Es begann friedlich, die Polizei ist trotzdem für alle Fälle gewappnet.
München/Hannover/Wiesbaden - Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. An einem Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt nahmen am Samstag nach Polizeiangaben deutlich mehr Menschen teil, als zugelassen waren. „Es waren in der Spitze 3000 Teilnehmer“, sagte ein Sprecher der Polizei – genehmigt waren 500. Auch in Hannover und Wiesbaden gingen etliche Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen verliefen zunächst friedlich. Doch die Polizei war vorbereitet.
Weil die Zahl in München so deutlich überschritten wurde und viele Teilnehmer keine Maske trugen, stoppte die Polizei den Zug. Kurz darauf brachen die Veranstalter der Initiative „Querdenken 089“ den Zug ab und baten die Teilnehmer, sich zur Hauptkundgebung auf der Theresienwiese zu versammeln. Alle verfügbaren Einsatzkräfte der Polizei wurden dorthin verlagert, wie ein Sprecher sagte. Zwischenfälle oder Festnahmen gab es zunächst nicht.
Redner sprechen von „Fake-Pandemie“
In Hannover gingen nach Polizeiangaben mehr als 1000 Demonstranten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Der Zug in der Innenstadt musste zwischendurch einen Stopp einlegen. Die Teilnehmer wurden vom Veranstalter aufgefordert, den Mindestabstand untereinander einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies hatte die Polizei zur Auflage für alle Demonstrationen gemacht.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Sie erwartete bei dem Aufmarsch und einer anschließenden Versammlung bis 20 Uhr rund 2000 Menschen. Am Nachmittag gab sie etwa 1100 Teilnehmer an. Eine Rednerin sprach von einer „Fake-Pandemie“. „Sie nehmen uns unsere Menschenrechte ab“, sagte sie mit Bezug auf die Bundesregierung. Zudem würden Steuergelder verprasst. Eine private Initiative hatte den „Walk to freedom“ (Gang zur Freiheit) angemeldet.
In der Stadt gab es auch mehrere Gegendemonstrationen, etwa von der Linken Jugend und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Ihr Motto lautete: „Für Gesundheitsschutz und gegen Verschwörungstheorien“.
Auch in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden startete eine Protestaktion am Samstagnachmittag friedlich, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Genaue Teilnehmerzahlen zu dem Zug gegen staatliche Corona-Maßnahmen in der Wiesbadener Innenstadt nannte die Polizei zunächst nicht. Man rechne mit einer Teilnehmerzahl im hohen dreistelligen Bereich, hieß es indes am Vortag. Die Protestaktion ist nach Angaben der Stadt für bis zu 3000 Personen angemeldet worden.
Juristische Auseinandersetzung vor Demo in München
Die Stadt hatte die Demonstration sowie eine Mahnwache unter Auflagen für den Veranstalter genehmigt. Dieser sollte eigene Ordner für den reibungslosen Ablauf stellen. Die Protestierenden müssen eine Maske tragen und einen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern einhalten. Die bisherigen Proteste in Wiesbaden gegen die staatlichen Corona-Regeln waren ohne größere Probleme verlaufen.
In München war der Demonstration eine juristische Auseinandersetzung um Form und Größe der Veranstaltung vorausgegangen. Erst in der Nacht zum Samstag kippte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine von der Stadt ausgesprochene Teilnehmerbeschränkung auf 1000 Protestierende. Die Veranstalter hatten 5000 für die Abschlusskundgebung und 500 für den Demonstrationszug angemeldet. Ihr Vorhaben, die Kundgebung in der Innenstadt abzuhalten, wurde vom Verwaltungsgerichtshof aber abgelehnt, weil dort zu wenig Platz sei, um die nötigen Hygieneabstände einzuhalten.