Wie die Gewerkschaft müssen sich auch die Unternehmen auf die 24-Stunden-Streiks vorbereiten. Die Arbeitgeberverbände wollen am Mittwochmorgen Klage bei den Arbeitsgerichten einreichen, wenn die IG Metall auf ihrer Forderung beharrt.
Stuttgart - Die Metallarbeitgeber setzen der IG Metall ein Ultimatum, um Klagen gegen die von Mittwoch bis Freitag geplanten 24-Stunden-Streiks abzuwenden: Wenn die Gewerkschaft nicht bis Dienstagabend von ihrer rechtswidrigen Forderung im Zusammenhang mit der Teilzeit Abstand nehme, würden die Verbände am Mittwochmorgen bundesweit Klage im Hauptsacheverfahren einreichen, sagte ein Südwestmetall-Sprecher unserer Zeitung. Dass die IG Metall offiziell auf den Entgeltzuschuss für einen bestimmten Teil der Teilzeitwilligen verzichtet, ist jedoch nicht zu erwarten.
Verband will Mitgliedsfirmen unterstützen
Noch nicht endgültig geprüft ist, ob das Arbeitsgericht in Frankfurt als Hauptsitz der IG Metall, die Standorte bestreikter Firmen oder etwa Stuttgart als Sitz von Südwestmetall dafür infrage kommen. Zugleich drohen der IG Metall Klagen der betroffenen Unternehmen. Der Verband will diese auf dem Rechtsweg unterstützen – auch wenn sie versuchen sollten, eine einstweilige Verfügung gegen den Ganztagesstreik zu erwirken. Die Verbände selbst sehen von dieser Option wegen der vagen Erfolgsaussichten ab, denn die Arbeitsgerichte stellen gewöhnlich hohe Hürden für ein Verbot von Streiks auf. Die IG Metall hat an den infrage kommenden Arbeitsgerichten vorsorglich Schutzschriften hinterlegt, damit ihre Rechtsposition in eine Eilentscheidung einfließt. Das ist so üblich.
Ungewöhnlich hoch sind die Schäden, die die Streiks in mehr als 250 Betrieben bundesweit und 70 Firmen im Südwesten verursachen werden. Die Umsatzausfälle aufzuholen ist wegen der prall gefüllten Auftragsbücher schwierig. Zusatzschichten sind kaum möglich, das ganze Jahr ist praktisch verplant. Daher müssen sich einige Betriebe auf Konventionalstrafen einstellen, wenn sie ihre Kunden zu spät beliefern. Andere wappnen sich, indem sie Aufträge fremdvergeben oder Leiharbeiter beschäftigen, was Mehrkosten aufwirft. Und alle Firmen müssen sich darauf einstellen, dass später bei der Nacharbeit an Wochenenden Mehrarbeitszuschläge anfallen. Offen ist, ob es in Einzelfällen Notdienstvereinbarungen gibt, damit die hochwertigen Maschinen weiterlaufen können und nicht heruntergefahren werden müssen.
Schaden von 62 Millionen Euro pro Tag?
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat einen Schaden von 62 Millionen Euro pro Tag hochgerechnet für den Fall, dass pro Betrieb im Schnitt 200 Beschäftigte in den Tagesstreik treten – insgesamt 50 000 Mitarbeiter. Folglich können die Umsatzverluste auch noch deutlich höher liegen.
Am Montag haben sich die IG-Metall-Mitglieder in mehreren Stuttgarter Betrieben wie Mercedes-Benz Sindelfingen, Porsche Zuffenhausen oder Bosch Feuerbach „mit überwältigender Mehrheit“, wie es heißt, für die Tagesstreiks entschieden. Bei Mercedes in Untertürkheim wird das in der Gewerkschaftssatzung vorgesehene Mitgliedervotum am Dienstag eingeholt.