Donald Trump stellt die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Foto: AFP

Im Streit mit China und dem Telekommunikationsriesen Huawei setzt der US-Präsident Donald Trump auf die falsche Taktik, kommentiert Redakteur Christian Gottschalk.

Stuttgart - Für manch einen Zeitgenossen scheint die Sache klar: Da haben die USA also eine chinesische Spitzenmanagerin verhaften lassen, um im Handelsstreit Druck auf China ausüben zu können. Kanada, der geografisch große, aber ansonsten doch eher kleine Nachbar im Norden, hat willfährig dabei mitgemacht, die Wünsche Washingtons zu erfüllen. Das klingt plausibel, aber ganz so einfach ist die Sache nicht. Dass internationale Spitzenkräfte von der Justiz gesucht und gelegentlich auch gefunden werden, ist per se nicht zu beanstanden. Sehr wohl zu kritisieren ist jedoch, was nun geschieht.

Richtig wäre es, wenn Anwälte, Staatsanwälte und Richter in den USA und in Kanada frei und unabhängig ihren Job erledigen könnten, die Vorwürfe gegen Meng prüften und ihr Vorgehen abstimmten. Völlig daneben ist es jedoch, wenn Donald Trump ankündigt, sich womöglich für die Huawei-Finanzchefin einzusetzen. Der US-Präsident erweist seinem Land damit einen Bärendienst. Unabhängig von der Frage, ob er das kann, stellt er die Unabhängigkeit der eigenen Justiz infrage.

Trumps Manöver sind in den Augen der Chinesen unglaubwürdig

Das ist ein großer Schaden – für einen sehr zweifelhaften Nutzen. Auch wenn er sich das wünscht: Dass Trump am Ende für einen möglicherweise doch guten Ausgang des Dramas verantwortlich ist, wird ihm in China ohnehin niemand abnehmen. Das hat schon nicht funktioniert, als Trump im Sommer vorgegeben hatte, das chinesische Unternehmen ZTE vor der Pleite zu retten – nachdem die USA es zuvor in den Abgrund getrieben hatte. Es wird sich vielmehr herausstellen: Beim Versuch, Wirtschaft und Politik wirksam miteinander zu verknüpfen, hat Peking einen viel größeren Erfahrungsschatz als der selbst ernannte Dealmaker aus dem Weißen Haus.

Und Peking hat den längeren Erinnerungshorizont – den wird es nutzen. Die Huawei-Finanzchefin steht für vieles, auf das China zu Recht stolz ist. Huawei ist weltweit Spitze im Hightechbereich, Meng Wanzhou hat ihre Ausbildung im eigenen Land genossen, sie ist die Tochter des Gründers. Ihr Vater, Reng Zhenfei, ist gut vernetzt in die Partei – und er wird darauf dringen, dass die Schmach gesühnt wird. Irgendwann wird das auch geschehen. Dass sich Peking im Augenblick mit machtvollen Gegenreaktionen weitgehend zurückhält, zeigt immerhin, dass China kein Interesse hat, den Handelskrieg auf eine neue Eskalationsstufe zu hieven. Das ist dann immerhin eine gute Nachricht.

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