Polnische Vertretungen im Ausland sollen „antipolnische Äußerungen und Meinungen“ zukünftig melden. Auslöser ist das Holocaust-Gesetz.
Warschau - Polen wehrt sich. Auf den Online-Seiten der polnischen Konsulate in Deutschland werden die Besucher aufgefordert, vermeintliche antipolnische Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate zu melden. Dabei geht es vor allem um die von Polen zu Recht kritisierte Formulierung „polnische Todeslager“ für die von den Nazis während des zweiten Weltkrieges betriebenen Vernichtungslager auf polnischem Boden.
Ein Schreiben an die polnischen Botschaften
Auf den Internetseiten der Konsulate wird die Seite als „GermanDeathCamps.info – Polish Radio’s educational website“ deklariert. Wer auf den Link klickt, wird weitergeleitet auf eine Seite mit einer kurzen geschichtlichen Präsentation, die offensichtlich vom polnischen Radio produziert wurde.
Dem NDR liegt nach eigenen Angaben ein dreiseitiges Schreiben vor, in dem der polnische Senatsmarschall Stanislaw Karczewski die im Ausland lebenden Polen aufruft, vermeintlich antipolnische Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate zu melden. Wörtlich heiße es in dem Schreiben: „Bitte dokumentieren Sie alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst.“
Ein umstrittenes Holocaust-Gesetz
Das Schreiben wird den Angaben zufolge weltweit über die polnischen Botschaften und Konsulate verbreitet. Anlass für den Brief sei das umstrittene Holocaust-Gesetz, das Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche trotz Kritik unterzeichnet hat. Das Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an, „die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“ eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden.
Für Karczewski sind Polen im In- und Ausland seit vielen Jahren „konfrontiert mit der schmerzhaften, ungerechten – und vor allem – faktisch nicht richtigen Formulierung ‚polnische Todeslager‘ ebenso wie mit der Beschuldigung, Polen sei in den Holocaust involviert gewesen“. Dies sei eine Kränkung der nationalen Würde und des nationalen Stolzes, schreibt der polnische Senatsmarschall.
Polen verteidigt das Gesetz
Auf NDR-Anfrage teilte der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, mit, bei dem Aufruf handele es sich um „die üblichen Aufgaben einer diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung“. Auf die Frage des NDR, wie die diplomatischen Vertretungen mit solchen Meldungen umgehen wollen und ob Maßnahmen zur Strafverfolgung vorgesehen sind, teilte der polnische Botschafter mit, es gebe noch keine Ausführungsbestimmungen für das Gesetz. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki verteidigte das umstrittene Gesetz unterdessen. In den vergangenen 70 Jahren habe man sich daran gewöhnt, Polen als „Prügelknaben“ zu behandeln, sagte er im Interview der „Welt“. „Wir müssen die Wahrheit über diese Zeit erzählen, und Europa muss diese Wahrheit hören.“
Morawiecki räumte ein, es gehöre auch zur Wahrheit, „dass es unter den grausamen Bedingungen im besetzten Polen Hunderte, Tausende Menschen gab, die Verbrechen begangen, zum Beispiel Juden denunziert haben.“ Der Regierungschef sprach sich für gemeinsame Forschungsprojekte aus, „die klären, wie viele solcher Menschen es gegeben hat. Aber die Lage in Polen unter deutscher Besatzung darf man nicht aus den Augen verlieren.
Deutsch-Polnischen Gesellschaft
Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, hält den Aufruf an Auslandspolen zum Melden polenfeindlicher Äußerungen für „sehr gefährlich“. „Um gegen historische Unwahrheiten vorzugehen, braucht eine aufgeklärte Zivilgesellschaft kein Dekret von oben“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Der Aufruf des polnischen Senatspräsidenten Stanislaw Karczewski suggeriere, „dass Polen im Ausland, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in den Staaten, in denen Polen leben, bislang passiv auf polenfeindliche Äußerungen reagieren würden“. In der Vergangenheit hätten jedoch beispielsweise viele Deutsche gegen „unglimpfliche Bezeichnungen wie ‚polnische Todeslager’ protestiert“. Die Auslandspolen bräuchten keine Anweisung, mit der sie zu „Meldestationen der polnischen Regierung umfunktioniert werden“, sagte Nietan weiter. Karczewskis Aufruf wohne eine Grundhaltung inne, die von großem Misstrauen zeuge. „Das erinnert eher an das 19. Jahrhundert als an das 21.“