Die Diskussion um das Holocaust-Mahnmal, das Aktivisten in den Nachbargarten von Björn Höcke gestellt haben, erreicht offenbar eine justiziable Ebene. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Stalking, Diebstahl und Nötigung.
Bornhagen - Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass sich die Aktionskünstler im Rahmen der Errichtung eines Holocaust-Mahnmals im Nachbargarten des AfD-Politikers Björn Höcke in Bornhagen den Straftatbeständen der Nachstellung, des Diebstahls und der Nötigung schuldig gemacht haben, sagte eine Sprecherin der zuständigen Polizeiinspektion Nordhausen. Bereits zuvor wurden Stimmen laut, die eine strafrechtliche Prüfung der Vorfälle forderten – nicht nur aus Kreisen der AfD, sondern beispielsweise auch von Thüringens Landtagspräsident Christian Charius (CDU).
Gegenstand der Ermittlungen ist etwa die Forderung des ZPS, empfindliche Informationen zu veröffentlichen, sollte Höcke einen Kniefall vor dem Holocaust-Mahnmal verweigern; der AfD-Rechtsaußen hatte das Holocaust-Mahnmal in Berlin, an das die Aktion angelehnt ist, Anfang des Jahres als „Denkmal der Schande“ bezeichnet.
Außerdem steht der Vorwurf des Stalkings im Raum, da das ZPS Höcke von dem angemieteten Grundstück aus, das den Aktionskünstlern mittlerweile gekündigt worden ist, nach eigenen angaben seit zehn Monaten beobachtet haben will. Weiter wird das ZPS verdächtigt, Höckes Papierpiermülltonne gestohlen zu haben. „Björn Höcke hat bei uns selbst Anzeige erstattet“, so die Polizeisprecherin.
Unübersichtliche Lage in sozialen Netzwerken
Die Polizei hat aber auch in die andere Richtung Ermittlungen aufgenommen. So habe auch das Zentrum für Politische Schönheit eine Strafanzeige wegen eines geklauten Fotoapparats aufgegeben. Am Mittwoch, nachdem das Mahnmal enthüllt worden war, hatte es in Bornhagen Rangeleien zwischen ZPS-Mitglieder und AfD-Anhängern gegeben. Ermittelt wird gegen Unbekannt.
Eine noch unübersichtliche herrscht laut Polizei in sozialen Netzwerken. „Hier müssen wir noch prüfen, welche Inhalte strafrechtlich relevant sein könnten“, sagte die Sprecherin der Nordhausener Polizeidirektion. In der Diskussion um die Aktion im Netz wurde gepöbelt, beleidigt, und ZPS-Mitgliedern sogar mit dem Tod gedroht – während diese Aufnahmen aus Höckes Privatleben veröffentlichten.